Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 29.05.2021 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Hierzu liegen der Verwaltung derzeit keine Zahlen vor. Da die Insolvenzantragspflicht erst mit dem Monat Mai wiedereingeführt wurde, lässt sich derzeit auch noch keine verlässliche Aussage treffen. Dies bestätigten in letzten Gespräch auch die IHK und regionale Banken. Schätzungen kommen hier zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Es gibt allerdings mehrere Meldungen, z. B. vom Institut für Handelsforschung oder vom Handelsverband (HDE), die 2021/2022 den bundesweiten Rückgang von Einzelhandelsgeschäften auf bis zu 30% schätzen. Es ist aber mehr als fraglich, ob sich dies für Braunschweig bewahrheiten wird, da bei dieser Prognose auch Grund- und Mittelzentren berücksichtigt werden. In anderen Branchen scheinen die Corona-Hilfen und Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld eine größere Insolvenzwelle verhindert zu haben.

Informationen zu Insolvenzen bzw. Gewerbeabmeldungen, die direkt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, liegen der Verwaltung für das Jahr 2021 bisher nicht vor. Diese werden jährlich vom Landesamt für Statistik Niedersachsen veröffentlicht – für das Jahr 2021 also erst im nächsten Jahr. Ob sich aus diesen Zahlen ein kausaler Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ergeben wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ersichtlich. Über die Gewerbean- und -abmeldungen bzw. Insolvenzen im Vorjahr hat die Verwaltung zuletzt in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen informiert (Nummer 21-16087)

Zu Frage 2:

Den Stand der geplanten Maßnahmen hat die Verwaltung im Rahmen des Innenstadt-Dialogs am Dienstag, 08. Juni, vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt hier auf Maßnahmen, die kurzfristig und unmittelbar aber auch langfristig und strukturell wirken können, wie die Vermittlung von Zwischennutzungen oder die Gründerförderung zur Schaffung neuer Angebote.

Eine Anmietung leerstehender Immobilien ist insofern für kulturelle Pop-Up-Nutzungen und Start-Ups (unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Regelungen) denkbar.

Die Begleitung neuer Nutzungskonzepte für Gebäude erfolgt im Rahmen der Wirtschaftsförderung und der Bauberatung laufend. Ggf. kann hier bei Einzelhandelsgroßimmobilien eine kommunale Beauftragung verschiedener Dienstleistungen, wie z. B. Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung der betroffenen Standorte, städtebauliche Planungen zur Einbindung der Standorte, Beratungen/Gutachten zu einzelnen Fragestellungen sowie Klärungsprozesse mit den Eigentümern erfolgen.

Ob und welche weitere Maßnahmen für Braunschweig relevant sein könnten und sich umsetzen ließen, ist nicht definitiv absehbar. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass aus Sicht der Verwaltung ein Zwischenerwerb von Immobilien oder eine Subventionierung von Mieten als nicht sinnvoll angesehen wird. Anders könnte es sein, wenn sich für die Stadt sinnvolle und wirtschaftliche Nutzungsszenarien ergeben. In diesem Fall wäre ein Erwerb nicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus informiert die Verwaltung im Rahmen des Innenstadtdialogs fortlaufend über aktuelle Projekte und Initiativen. Auch auf der neuen Webseite braunschweig.de/innenstadtentwicklung werden hierzu Informationen seit Anfang des Jahres öffentlich zentral zur Verfügung gestellt.

Aktuell werden unterschiedliche Förderprogramme zur Stärkung der Innenstädte und zur Milderung der Pandemieauswirkungen aufgelegt, bzw. befinden sich in der Planung. Die Rahmenbedingungen stehen aber noch nicht detailliert fest. Die Verwaltung wird die Förderprogramme prüfen und sinnvoll nutzen.

Zu Frage 3:

Ja, eine Beantragung von Mitteln für verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Innenstadt ist vorgesehen.