Sachverhalt:

Die Anfrage der FDP-Fraktion vom 24.04.2021 beantwortet die Verwaltung unter Beteiligung der Braunschweig Zukunft GmbH wie folgt:

Zu Frage 1:

Die Initiative Stadtretter ist der Verwaltung bekannt. Die ursprünglichen Initiatoren sind überwiegend Beratungsunternehmen und Dienstleister. Um den Kommunen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu ermöglichen, ist und bleibt Teilnahme für kommunale Mitglieder, Institute und Verbände kostenfrei. Der Betrieb der Plattform finanziert sich durch Unterstützerbeiträge von den teilnehmenden Unternehmen. Diese können im Gegenzug an sog. Roundtables teilnehmen, Know-How transferieren und Lösungen mitentwickeln, so steht es auf der Internetseite. Vor dem Hintergrund des Vertriebscharakters der Initiative ist eine Teilnahme an dieser zusätzlichen Initiative derzeit nicht vorgesehen.

Zu Frage 2:

Die in der Frage bereits benannten Verbände stellen aus Sicht des Wirtschaftsdezernats die wichtigsten und kompetentesten Vernetzungsplattformen für Kommunen dar. Auch besteht ein reger Austausch über eine im März gegründete Arbeitsgruppe beim Niedersächsischen Städtetag mit dem Titel „Resiliente Innenstädte“. In Brauschweig findet darüber hinaus ein regelmäßiger Austausch mit Kammern, Handwerkerschaft, Gewerkschaften, Agentur für Arbeit und Verbänden statt.

Zudem nehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings regelmäßig an Veranstaltungen (Seminare, Online-Tagungen usw.) zur Innenstadtentwicklung teil, die in der Regel bundesweit wichtige Erkenntnisse und Vernetzungen mit anderen Akteurinnen und Akteuren erbringen.

Zu Frage 3:

Die Stadtverwaltung und ihre Tochtergesellschaften streben durch vielfältige Initiativen und Projekte an, die Innenstadt zu stärken bzw. die Wirtschaft zu unterstützen. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurde ein eigener Braunschweiger Weg entwickelt und die Bewerbung Braunschweigs als Modellprojekt erstellt.

Im Rahmen des von der Stadt Braunschweig und der Wirtschaftsförderung initiierten Innenstadtdialogs werden derzeit konkrete Projekte zur Stärkung der Innenstadt vorbereitet. Die Verwaltung berichtete hierzu beim letzten Dialogforum im Juni öffentlich und wird auch weiterhin über konkrete Maßnahmen informieren. Hierzu zählen neben konzeptionellen Projekten, wie der Neuauflage des Zentrenkonzepts oder des Mobilitätsentwicklungsplans, auch Aktivitäten, die zu einer kurzfristigen Belebung der Innenstadt beitragen sollen. So sind zum Beispiel beim Stadtmarketing eine Vielzahl an Re-Start-Aktivitäten in der Vorbereitung oder Umsetzung. Hierzu zählen z. B. die Kampagne „Sicher für dich da“ sowie Veranstaltungen wie der modeautofrühling. Die Wirtschaftsförderung arbeitet an einem neuen Konzept zur Unterstützung innenstadtaffiner Gründungen. Diese neue Fokussierung der Gründungsförderung auf die Innenstadt bedarf entsprechender Ressourcen, weshalb eine Berücksichtigung im städtischen Antrag auf Fördermittel aus dem geplanten Innenstadtförderprogramm vorgesehen ist. Für die temporäre Bespielung von Leerständen ist zudem eine Zwischennutzungszentrale in Vorbereitung – aktuell wird bereits bei der Vermittlung von einzelnen Leerständen unterstützt, wie im Falle des Leerstandprojekts „Kunst lässt Leerstand leuchten“ am Waisenhausdamm.