Sachverhalt:

Zur Anfrage 21-16142 von DIE FRAKTION P² im Rat der Stadt vom 28.05.2021 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Fragen 1 und 2 werden zusammengefasst beantwortet. Es wurden Einschätzungen der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG), der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) und des Arbeitsausschusses Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) eingeholt und in die gesamtstädtische Würdigung einbezogen.

Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG)

Der Dezember ist einer der nachfrage- und einnahmestärksten Monate des ÖPNV in Braunschweig, dazu gehören insbesondere die vier Adventssamstage. Sie gehören zu den einnahmestärksten Tagen im Jahr. An diesen Tagen verzeichnet die BSVG deutlich höhere Einnahmen durch Gelegenheitskunden über den Verkauf von Einzelfahrscheinen, Mehrfahrtenkarten und Tageskarten als an durchschnittlichen Werktagen. Zudem wird ein hoher Anteil bereits im Vorverkauf erworbener Tickets (Mehrfahrtenkarte/Tageskarte) in den Fahrzeugen entwertet. Die Fahrzeugauslastung ist an den Adventssamstagen den gesamten Betriebstag über deutlich höher als an den anderen Samstagen im Jahr.

Ein Teil der zusätzlichen Nutzerinnen und Nutzer sind Fahrgäste aus dem Großraum Braunschweig, die mit einem bereits vorhandenen Fahrschein mit Bus und Bahn nach Braunschweig zum Einkaufen und in die Innenstadt anreisen.

Gerechnet über die Verkäufe von Einzelfahrscheinen, Mehrfahrtenkarten und Tageskarten an einem durchschnittlichen Adventssamstag mit Weihnachtsmarkt im Referenzjahr 2019 über alle Preisstufen, zuzüglich Entwertung von im Vorfeld erworbenen Vorverkaufstickets, wird von einer Einnahme von 90.000 €/Adventssamstag ausgegangen. Hochgerechnet auf vier Adventssamstage würden 360.000 € im Jahresergebnis der Fahrgeldeinnahme der BSVG fehlen können, sollte der ÖPNV an den Adventssamstagen in Braunschweig kostenfrei angeboten werden.

Die Auslastung der Fahrzeuge ist an den Adventssamstagen auf den Hauptlinien der Stadtbahnen und Busse sehr hoch. Sollte die Nachfrage durch das Angebot einer kostenlosen Nutzung ansteigen, wird es notwendig, zusätzliche Fahrten anzubieten. Das wäre auch aus Marketingaspekten vorzusehen, um Gelegenheitsnutzern eine angenehme Fahrt im ÖPNV mit einer durchschnittlichen Auslastung anzubieten. Damit könnten Neukundinnen und -kunden geworben werden. Zur Verstärkung des bestehenden Angebots auf den Hauptlinien ist von zusätzlichen Betriebskosten von etwa 40.000 € pro Samstag auszugehen. Hochgerechnet auf vier Adventssamstage würden 160.000 € an zusätzlichen Kosten entstehen, ohne dass Einnahmen gegenübergestellt werden können.

In Summe würde das Jahresergebnis der BSVG mit etwa 520.000 € durch diese Aktion belastet werden können.

Nach Einschätzung der BSVG würde ein Aufruf, den ÖPNV in Braunschweig an den Adventssamstagen kostenfrei anzubieten, sicherlich kurzfristig eine hohe Aufmerksamkeit erzielen. Es wäre aber zu bewerten, ob die aus Sicht der BSVG gewünschte Wirkung, neue Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen und dauerhaft zu binden, gemessen an den finanziellen Aufwänden effektiv Wirkung zeigt.

Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM)

und Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI)

Sowohl die BSM als Veranstalterin des Weihnachtsmarktes als auch der Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) begrüßen Maßnahmen, die zu einem Besuch der Einzelhandelsbetriebe, Gastronomie oder dem Weihnachtsmarkt anregen. Die kostenfreie Nutzung des ÖPNV an den Adventssamstagen kann dazu beitragen. Zur Kompensation der dadurch entfallenen Einnahmen der BSVG stehen sowohl der BSM als auch dem AAI allerdings keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

Gesamtstädtische Würdigung

Mobilitätskosten beeinflussen das Nutzungsverhalten. Jedoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass für das Angebot von Mobilität Kosten entstehen. Neben dem Aufbau und dem Unterhalt der Verkehrswege- und Parkrauminfrastruktur gehört dazu der Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel.

Auf Gebühren für die Nutzung grundsätzlich zu verzichten, setzte ein falsches Signal. Bürgerinnen und Bürger finanzieren über Gebühren einen Anteil der Kosten für die Qualität der Fahrzeuge, die tarifgerechte Bezahlung des Personals und die eingesetzte Energie. Die Stadt Braunschweig, der Regionalverband Großraum Braunschweig und das Land Niedersachsen investieren jährlich zusätzliche Mittel in Fahrzeuge, Infrastruktur und die Betriebskosten. Es erscheint darüber hinaus insbesondere in diesem Jahr als wenig angemessen, auf Einnahmen zu verzichten, wo mit vereinten Kräften Bund und Land die pandemiebedingten Fahrgeldausfälle über Sonderfinanzierungen ausgleichen.

Ein kostenfreies Angebot im ÖPNV (für einzelne Aktionstage) ist deshalb genauso wenig angemessen, wie der Verzicht auf Gebühren zur Nutzung der Parkrauminfrastruktur.

Anreize zum Umsteigen können sicherlich über die Höhe der Fahrpreise oder Reichweite von einzelnen Tickets (Tarifzonen) gegeben werden. Auch Rabatte für Mehrpersonenfahrkarten sind angemessen. Die Verwaltung wird in Gesprächen mit dem Regionalverband und der BSVG anregen, deutlich stärker für das in den letzten Jahren stetig verbesserte Angebot in Kombination mit den Tarifangeboten zu werben. Dabei sollte der Ansprache von Neukundinnen und -kunden eine besondere Bedeutung zukommen.

Aktionen werden außerdem eine größere Wirkung entfalten, wenn sie verbundweit im Verkehrsverbund Region Braunschweig angeboten und beworben werden.

Der Planungs- und Umweltausschuss erhält diese Stellungnahme außerhalb von Sitzungen.