Sachverhalt:

Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Antwort zu Frage 1:

Das Thema Open Data ist unter dem Blickwinkel der kommunalen Datensouveränität zu sehen. Kommunale Daten sollten nicht nur in Form von Open Data Externen zur Verfügung stehen, sondern auch strategischen Steuerungsaufgaben der Kommune und ihren Gesellschaften dienen.

Die Verwaltung hat zum Thema Datensouveränität ein Gespräch mit den Firmen PD (Berater der öffentlichen Hand GmbH) und atene KOM geführt. Die PD hat die Studie „Die Stadt der Zukunft mit Daten gestalten“ erstellt, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt.

Aufgrund der rechtlichen und technischen Komplexität sowie des Umfangs wird für eine umfängliche Open-Data Strategie von einem Projektaufwand im mittleren sechsstelligen Bereich ausgegangen. Hinzu kommen erhebliche Personalressourcen zur Koordination des Projektes und innerhalb des Konzerns.

Wann und in welcher Form den politischen Gremien eine umfassende Open-Data Strategie vorlegt werden kann, ist daher noch nicht absehbar. Zielsetzung der zitierten Gremienvorlage war es, die Möglichkeit zu eröffnen, sich dem Thema Open Data Plattform in einem ersten Schritt zu nähern. Selbstverständlich wird die Verwaltung den Prozess weiterhin bewerten und informieren.

Im Rahmen der im Wirtschaftsdezernat verorteten Breitbandkoordination wird aktuell ein Projekt bearbeitet, in der Mehrwerte und Nutzen für neue und intelligente Lösungen durch den Einsatz unterschiedlicher mittels LoRaWAN vernetzter Sensoren, identifiziert werden sollen (vgl. DS 20-14813). Dadurch erhaltene Daten sollen zu einem späteren Zeitpunkt, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, als Open Data der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden.

Antwort zu Frage 2:

Die Frage kann erst beantwortet werden, wenn ein abschließendes Konzept vorliegt.

Antwort zu Frage 3:

Die Gremien werden über das Vorgehen weiter informiert. Ein konkreter Zeitpunkt kann nicht genannt werden.