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Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage - 21-15700-04

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschluss:

 

„Es wird beschlossen, gemäß Maßnahme 8.1 (Pilotprojekt für Velorouten und Ausbau der Uferstraße) des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ eine pilothafte Veloroute vom Wallring über die Helmstedter Straße in Richtung Rautheim/Lindenberg zu realisieren.“
 

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Die Stadtbezirksräte 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode und 131 Innenstadt haben bei der Beratung der DS 21-15700 Protokollnotizen verfasst. Zum Planungs- und Umweltausschuss gibt es einen Änderungsantrag 21-15700-02. Darauf wird im Folgenden eingegangen:

 

  1. Protokollnotizen

 

1.1 Der Stadtbezirksrat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode hat in seiner Sitzung am 18.05.2021 der Drucksache 21-15700 zugestimmt. Zusätzlich wurden folgende Protokollnotizen aufgenommen.

 

1. Der Stadtbezirksrat hält eine Weiterführung der Veloroute bis zum Schöppenstedter Turm für nötig und möglich.

2. Der Stadtbezirksrat favorisiert eine direkte Streckenführung bis zum Schloss und nicht nur bis zum Wallring.

3. Der Stadtbezirksrat gibt zu bedenken, dass die im Plan verzeichneten Strecken zum Teil sehr schmal sind und fordert in dem Zusammenhang eine grundsätzliche Definition braunschweigischer Velorouten (Breite, Ausstattung, Durchlässigkeit (Stichwort Ampeln) etc.).

4. Der Stadtbezirksrat regt die Berücksichtigung der Planungen zur Bahnstadt bei der Planung der Veloroute an (Stichwort Brückenverbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Lindenberg und Helmstedter Straße).

 

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu 1. Die von der Verwaltung vorgeschlagen pilothafte Veloroute bindet die Ortsteile Rautheim und Lindenberg möglichst direkt an die Innenstadt an. Zusätzlich einen Abzweig in Richtung Schöppenstedter Turm zu realisieren ist denkbar, sollte aber als separates Projekt anschließend und separat geprüft werden.

 

Zu 2. Der Wallring soll als Verteiler zur Weiterführung und Fahrt in die Innenstadt an geeigneter Stelle dienen. Den Ergebnissen der Maßnahme Z2 „Konzepterstellung zur Umgestaltung von Innenstadtstraßen“ aus dem Ziele- und Maßnahmenkatalog „Radverkehr in Braunschweig“ (DS 20-13342-02) soll nicht vorgegriffen werden, da dies im Netzzusammenhang geprüft werden muss, um für alle Verkehrsarten die gute Erreichbarkeit der Innenstadt aufrecht zu erhalten.

Allerdings schließt der planerische Ansatz der Verwaltung die Museumstraße vor dem Herzog-Anton-Ulrich-Museum mit in die Planungen der Veloroute ein. Damit erreicht die Veloroute bereits direkt den Herzogin-Anna-Amalia-Platz mit vielen Fahrradständern an den Zugängen zu Schloss-Arkaden und somit ein ganz wesentliches Ziel in der Innenstadt. Über den Wallring und natürlich auch über die Georg-Eckert-Straße sind alle anderen Innenstadtziele gut erreichbar.

Die Verwaltung hält es für angemessen, dass die letzten Meter der Wege mit dem Fahrrad zu den Zielen in die Innenstadt nicht auf allen Strecken Velorouten­standard haben, sondern ebenso wie für den Auto- und Fußverkehr von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sind. Dies schließt nicht aus, dass nach umfassenden Netzbetrachtungen im Rahmen der o.g. Maßnahme Z2 und des MEP auf einzelnen Strecken dennoch Veloroutenstandard realisiert werden kann.

 

Zu 3. Die DS 21-15699 „Definitionsvorschlag für Velorouten in Braunschweig“ enthält die geforderten Definitionen. Diese Drucksache wird im Planungs-und Umweltausschuss behandelt.

 

Zu 4. Bei den Planungen zur Umsetzung der Veloroute werden aktuelle Planungen zu anderen Projekten berücksichtigt. Sollte in dem Zusammenhang eine geänderte Trassenführung möglich werden, wird dies entsprechend berücksichtigt. Eine Brücke zwischen Lindenberg und Helmstedter Straße ist aber derzeit nicht absehbar.

 

 

1.2    Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt hat in seiner Sitzung am 08.06.2021 die
DS 21-15700 passieren lassen mit den folgenden Protokollnotizen:

 

  1. Der Stadtbezirksrat gibt zu bedenken, dass die im Plan verzeichneten Strecken zum Teil sehr schmal sind und fordert in diesem Zusammenhang eine grundsätzliche Definition braunschweigischer Velorouten (Breite, Ausstattung, Durchlässigkeit -Stichwort: Ampeln etc.) Diese Protokollnotiz wurde auf Bitte von Herrn Heikebrügge wortgleich aus dem Protokoll der Sitzung im Stadtbezirksrat 213 am 18.05.2021 übernommen.
  2. Die entstehenden Kosten sind zu benennen. Dabei ist aufzuschlüsseln, ob und in welchem Umfang Anliegerinnen und Anlieger ggf. herangezogen werden.
  3. Bezüglich der im Innenstadtbereich gelegenen Museumsstraße werden nähere Informationen gewünscht.

 

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Zu 1. Siehe oben

Zu 2. Die entstehenden Kosten werden mit der Ausplanung der Route ermittelt. Notwendige Umbaußmaßnahmen werden nach der Ausplanung separat zum Beschluss vorgelegt.

Zu 3. Die detaillierten Planungen zur Route haben noch nicht begonnen. Diese Planungen werden zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

 

  1. Änderungsantrag 21-15700-03 mit dem Beschlussvorschlag „Es wird beschlossen, gemäß Maßnahme 8.1 (Pilotprojekt für Velorouten und Ausbau der Uferstraße) des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ eine pilothafte Veloroute vom Umfeld Schlossplatz über die Helmstedter Straße in Richtung Cremlingen/Sickte bis zum Schöppenstedter Turm zu realisieren (die Änderungen zur DS 21-15700 sind unterstrichen).

 

Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

Wie oben erläutert schlägt die Verwaltung unverändert vor, dass die Veloroute am Wallring endet.

 

Als Beginn der Route schlägt die Verwaltung unverändert die Ortsteile Rautheim und Lindenberg vor. Würde der Beginn gemäß dem Änderungsantrag stattdessen an den Schöppenstedter Turm verlegt, würden diese beiden einwohnerstarken Ortsteile nicht mehr direkt mit der Veloroute an die Innenstadt angebunden.

 


 

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