Sachverhalt:

Anliegenden offenen Brief der Seebrücke Braunschweig nimmt die Verwaltung zum Anlass der Stellungnahme und Richtigstellung.

Seit der Übernahme der Länderkoordination im Bündnis Städte Sicherer Häfen für Niedersachsen im Sommer letzten Jahres hat es in diesem Rahmen eine Vielzahl von Kontakten und Aktivitäten gegeben.

Dazu gehören u.a. ein Präsenztreffen und mehrere Online Treffen aller Länderkoordinator*innen im Bündnis zur Erarbeitung weiterer Handlungswege.

Es erfolgte die Neufassung der "Potsdamer "Erklärung", die Planung und Gestaltung einer Webseite / Landingpage für das Bündnis sowie die Erstellung eines Schreibens an das BMI mit der Aufforderung zur Ausschöpfung der Aufnahmemöglichkeiten und Entwicklung und Realisierung weiterer Programme zur Aufnahme schutzwürdiger Menschen.

Weiterhin gab es mehrere digitale Kontakte mit Vertreter*innen der Seebrücke sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene, in denen Überlegungen, Planungen und die weitere Zusammenarbeit erörtert wurden und über die Treffen der Länderkoordinatoren berichtet wurde.

In diesem Rahmen wurde auch das Treffen der Niedersächsischen Bündnisstädte angesprochen. Aufgrund der Erfahrungen der anderen Länderkoordinator*innen, bei denen bereits ein erstes Treffen stattgefunden hat, wird für eine Auftaktveranstaltung eine Durchführung in Präsenz präferiert. Pandemiebedingt war bisher eine derartige Veranstaltung nicht durchführbar. In Erwartung und Hoffnung auf sinkende Inzidenzwerte in den Sommermonaten wurde in den Planungen ein Termin im September 2021, zumindest als Hybridveranstaltung, vorgesehen, um angesichts der anzunehmenden Anzahl der Teilnehmer*innen und der Bedeutung der Veranstaltung einen intensiven Austausch zu gewährleisten.

Eine erste Kontaktaufnahme mit den Bündnisstädten in Niedersachen verbunden mit einer Abfrage zur Situation vor Ort und Ankündigung des ersten Treffens auf Länderebene ist bereits erfolgt.

Die Annahme, die Terminierung dieses Treffens aufgrund seiner Unbedeutsamkeit in den September zu legen, entbehrt jeglicher Grundlage.

Am 25. und 26. Juni 2021 Juni wird in Palermo eine Konferenz der Städte für ein gastfreundliches Europa „From the sea to the city“ stattfinden, an dem Vertreterinnen der Stadt Braunschweig teilnehmen werden.