Sachverhalt:

Zur Anfrage von Die Fraktion P² im Rat der Stadt vom 03.06.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Mit der Stellungnahme 21-15137-01 wurde erläutert, unter welchen Bedingungen Geschwindigkeitsreduzierungen unterhalb von der vom Verordnungsgeber festgesetzten 50 km/h innerorts möglich sind. Unter diesen Maßgaben ist die Innenstadt innerhalb der Okerumflut bereits heute weitgehend geschwindigkeitsreduziert. Es verbleiben nur noch wenige Straßen, die entweder in zusammenhängenden Gebieten (z. B. rund um die Ägidienkirche, rund um den Eiermarkt) oder als Einzelstraßen (z. B. Neue Knochenhauerstraße, Bockstwete) noch nicht in Tempo-30-Zonen gefasst sind. Hierbei handelt es sich um Straßen, die sich vorrangig in historisch engen Quartieren befinden und vielfach so ausgebaut sind, dass ein schnelles Fahren kaum möglich ist.

zu 1.) und 2.):

Die Verwaltung plant, innerhalb des City-Rings flächendeckend Tempo-30 einzuführen und bereitet dementsprechend eine Gremienvorlage vor. Aufgrund der Rechtslage wird dies voraussichtlich vorrangig mit der Einrichtung von Tempo-30-Zonen erfolgen. Aufgrund personeller Engpässe haben sich Verzögerungen bei den erforderlichen Planungen ergeben. Es wird angestrebt, die Vorlage bis Ende des Jahres vorzulegen.