Beschluss:

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist gem. § 15 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (Klinikum) von der Geschäftsführung des Klinikums aufzustellen. Die Feststellung des Abschlusses obliegt gem. § 9 Abs. 1 Nr. 13 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung des Klinikums herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem Jahresabschluss 2020 in der vorgelegten Fassung in seiner Sitzung am 5. Mai 2021 zugestimmt.

Im Wirtschaftsplan 2020 war ursprünglich ein negatives Ergebnis von 11.865.700 € prognostiziert worden. In Folge der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde diese Prognose im Herbst 2020 angepasst und ein Nachtragswirtschaftsplan 2020 mit einem Fehlbetrag von 47.809.000 € beschlossen (s. DS 20-14763). Tatsächlich schließt die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 mit einem Fehlbetrag von 11.875.740,48 € ab und damit in etwa so wie im Herbst 2019 geplant. Möglich ist dies deshalb, weil die Stadt Braunschweig im Dezember 2020 einen Zuschuss in Höhe der bis dahin prognostizierten coronabedingten Auswirkungen in 2020 von 35.943.300 € an das Klinikum gezahlt hat, gedeckt durch eine vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossene außerplanmäßige Ausgabe (s. DS 20-14490-01).

Im Übrigen ist in Anbetracht der aktuell immer noch anhaltenden Situation eine weitere Zahlung seitens der Stadt Braunschweig in Höhe des Fehlbetrages von 11,9 Mio. € vorgesehen. Der Betrag ist in dem vom Rat beschlossenen städtischen Haushalt berücksichtigt (s. DS 21-15506) und kann nach Inkrafttreten des Haushalts ausgezahlt werden.

Ferner berücksichtigt der Jahresabschluss Corona-Ausgleichszahlungen von Bund und Land in Höhe von rd. 44,4 Mio. €.

Unter Berücksichtigung dieser besonderen Situation hat sich das negative Vorjahresergebnis somit um rd. 4 Mio. € verbessert.

In dem Ergebnis sind wie bereits im Jahresabschluss 2019 Auswirkungen des in 2019 entwickelten Performance-Programms enthalten. Für 2020 war einschließlich wiederkehrender Effekte eine Summe von 11,2 Mio. € eingeplant, tatsächlich realisiert wurden nach derzeitigem Kenntnisstand Verbesserungen im Umfang von 9,6 Mio. €, davon 3,5 Mio. € als wiederkehrende Effekte aus 2019. Somit konnten im Jahr 2020 neue Effekte in Höhe von 6,1 Mio. € erreicht werden, davon wiederum wiederkehrend 5,3 Mio. €. Im Jahr 2023 soll mit Hilfe dieses Performance-Programms wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden.

Die Vergleichszahlen 2019 bis 2021 stellen sich wie folgt dar:

Der gesamte Jahresabschluss steht unter dem Einfluss der Corona-Pandemie. So ist zwar bei der ersten Position, den Umsatzerlösen, im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung festzustellen, dies aber ganz wesentlich resultierend aus hier gebuchten Corona-Ausgleichsleistungen von insgesamt rd. 32,0 Mio. € nach dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG). Die Fallzahlen sind um 9.864 gesunken, da über lange Zeiträume Elektivfälle nicht behandelt werden durften. Der Landesbasisfallwert ist um 3,8 % auf 3.662,97 € erhöht worden, deckt aber weiterhin nicht vollumfänglich die Personal- und Sachkosten. Erlösmindernd wirkt sich allerdings auch eine Zuführung zur Rückstellung MDK-Prüfungen (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) in Höhe von 4,5 Mio. € aus.

Die Umsatzerlöse nach § 277 HGB beinhalten im Wesentlichen die Erträge der Apotheke aus der Belieferung von Fremdhäusern sowie Personal- und Sachgestellungen an verbundene Unternehmen.

Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen (GUV-Positionen 5 bis 8) resultiert die Abweichung zum Vorjahr aus dem bereits erwähnten Zuschuss der Stadt Braunschweig in Höhe von 35,9 Mio. €.

In der Gesamtsumme sind die Erlöse unter Berücksichtigung der Ausgleichsleistungen höher als im Vergleichsjahr 2019.

Die Materialaufwendungen sind um rd. 8,3 Mio. € (8,5 %) gestiegen, ganz wesentlich wegen der durch die Pandemie begründeten Mehraufwendungen für Verbrauchsmaterial und für Fremdpersonal insbesondere zur Überwachung von Corona-Auflagen.

Der Personalaufwand ist im Vergleich zum Vorjahr um rd. 11,4 Mio. € (5,0 %) höher, obwohl die Zahl der Vollkräfte um 26 auf 3.106 reduziert worden ist. Enthalten sind tarifliche Änderungen sowie coronabedingte Sonderzahlungen. Diese Sonderzahlungen wurden in Höhe von 0,5 Mio. € refinanziert („Pflegebonus“ nach KHG). Enthalten ist ebenfalls eine neu gebildete Rückstellung für Strukturmaßnahmen im Personalbereich von 4,6 Mio. €.

Die Abschreibungen sind um rd. 1,7 Mio. € gestiegen. Dabei ist die Inbetriebnahme des Regiegebäudes im Jahr 2020 berücksichtigt, nicht aber die weiteren aktuellen Bauprojekte im Zusammenhang mit der Umsetzung des Zwei-Standorte-Konzeptes. Diese werden als Anlagen im Bau noch nicht abgeschrieben.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 22,1 Mio. € (53,1 %) auf 63,7 Mio. € gestiegen. An dieser Steigerung hat allein die Position Instandhaltung einen Anteil in Höhe von 5,3 Mio. € einschließlich einer Rückstellung für Brandschutzauflagen von 2,3 Mio. €. Die Rechts- und Beratungskosten sind um rd. 5,9 Mio. € gesteigert worden, die periodenfremden Aufwendungen um 4,8 Mio. €. Im Übrigen schlagen hier die neuen Rückstellungsbildungen für die Archivierung von Patientenakten und Beitreibungskosten von insgesamt 2,3 Mio. € zu Buche.

Bei dem Zins- und Finanzergebnis sind Zinsaufwendungen von rd. 0,4 Mio. € für ein Bankdarlehen von 33,9 Mio. € und Gesellschafterdarlehen von insgesamt 58,1 Mio. € enthalten.

Die Steuern beziehen sich auf die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe.

Die Bilanzsumme ist um rd. 30,8 Mio. € gestiegen, ganz wesentlich verursacht durch die Fertigstellung des Regiegebäudes. Auch hier zeigen sich allerdings Auswirkungen der Pandemie, konkret bei der Bewertung des Umlaufvermögens durch die Bevorratung von Schutzausrüstung.

Die bilanzielle Eigenkapitalquote ist infolge des Jahresfehlbetrages und der gestiegenen Anlagen im Bau von 25,9 % auf nun 21,0 % gesunken. Das Anlagevermögen ist durch die Aufnahme von Fremdmitteln im Vergleich zum Vorjahr nicht mehr vollständig, sondern nur noch zu 86,7 % durch Eigenkapital und Fördermittel finanziert.

Die Aufstockung der Rückstellungen um insgesamt 16,8 Mio. € prägt maßgeblich das Jahresergebnis und ist größtenteils unter den einzelnen GUV-Positionen bereits erwähnt worden.

Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern zeigen die Kreditaufnahmen im Rahmen der Experimentierklausel von 58,1 Mio. €. Der Cashpool ist zum Bilanzstichtag nicht in Anspruch genommen worden.

Im Anlagennachweis werden Anlagenzugänge in Höhe von rd. 53 Mio. € ausgewiesen, geplant waren rd. 83 Mio. €. Die Differenz resultiert zum einen aus Verzögerungen in der Vergabe von Dienstleistungen für die Zentralklinik aufgrund der Pandemie. Zudem kam es zu Verzögerungen beim Projekt Regiegebäude aufgrund fehlender Rechnungen sowie beim Programm zur Lebensverlängerung, da die erforderlichen Betriebsorganisationen noch nicht vorgelegen haben.

Die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Bestätigungsvermerk wurde uneingeschränkt erteilt.

Tochtergesellschaften, Konzernabschluss

Die Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hält bei allen fünf Tochtergesellschaften Klinikum Braunschweig Klinikdienste GmbH, Klinikum Braunschweig Textilservice GmbH, Medizinische Versorgungszentren am Städtischen Klinikum Braunschweig GmbH, Bistro Klinikum Braunschweig GmbH sowie skbs.digital GmbH jeweils 100 % der Gesellschaftsanteile. Die skbs.digital GmbH hat in 2020 gemeinsam mit der Evangelischen Stiftung Neuerkerode die Babybauch GmbH gegründet und hält 50 % der Anteile.

Die Tochtergesellschaften haben bis auf die Bistro GmbH positive Ergebnisse erzielt. Die jeweiligen Überschüsse sowie der Fehlbetrag sollen auf neue Rechnung vorgetragen werden, im Einzelnen bei der Klinikdienste GmbH (172.438,38 €), der Textilservice GmbH (5.143,07 €), der Bistro GmbH (-137.899,63 €), der MVZ GmbH (311.881,53 €) sowie der skbs.digital GmbH (16.683,50 €).

Bei der Bistro GmbH konnten die negativen finanziellen Auswirkungen der coronabedingten Schließungen nicht aufgefangen werden. Als Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen hat die Gesellschaft im Jahr 2020 18.000 € aus Landesmitteln erhalten. Ferner sind mit Bescheiden vom 21. und 28. Mai 2021 Billigkeitsleistungen des Bundes für November und Dezember 2020 in Höhe von 34.373,16 € und 28.950,21 € gewährt worden („November- und Dezemberhilfe“). Die November- und Dezemberhilfen werden allerdings erst im Jahresergebnis 2021 abgebildet.

Die Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften sind ebenfalls von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Hannover geprüft und ohne Beanstandungen mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Der Aufsichtsrat der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH hat mit Beschlussfassung vom 5. Mai 2021 die Geschäftsführung der gGmbH beauftragt, den Abschlüssen und Ergebnisverwendungen in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen zuzustimmen.

Der Konzernabschluss ist aufgrund der Größenverhältnisse der Tochtergesellschaften entscheidend von der Muttergesellschaft geprägt. Die Konzernbilanzsumme beträgt 397.518.862,95 € (Vorjahr: 365.919.398,53 €), der Konzernjahresfehlbetrag 2020 beläuft sich auf 10.511.291,87 € (Vorjahr: 16.509.691,83 €).

Auch für den Konzernabschluss wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Die Ergebnisübersicht der einzelnen Gesellschaften sowie des Konzerns ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Als Anlagen sind jeweils der Lagebericht (soweit gesetzlich vorgeschrieben) sowie die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH, des Konzerns und der einzelnen Tochtergesellschaften beigefügt.