Beschluss:

Dem Abschluss einer Vereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsausschusses vom 6. September 2016 (Vorlage Nr. 16-02866) besteht bei der Stadtverwaltung der Stadt Braunschweig bis zum 31.  Dezember 2021 eine Vereinbarung mit der Personalvertretung, nach der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

Die Personalvertretung ist nunmehr mit dem Wunsch auf die Verwaltung zugekommen, diese Vereinbarung über das Jahresende hinaus zu verlängern. Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken und der Abschluss einer Vereinbarung zu den gleichen Rahmenbedingungen wie bisher wird vorgeschlagen.

Die bisherige Vereinbarung galt für die Dauer von 5 Jahren. Seitens der Verwaltung wird nunmehr die Befristung bis zum 31. Dezember 2026 vorgeschlagen.

Der Entwurf der Vereinbarung ist mit dem Gesamtpersonalrat abgestimmt.

Nach Unterzeichnung der Vereinbarung für die Stadtverwaltung ist vorgesehen, den Konzerngesellschaften zu empfehlen, den Abschluss bzw. die Verlängerung von Betriebsvereinbarungen über den Abschluss betriebsbedingter Kündigungen zu prüfen.