Sachverhalt:

Auch auf kommunaler Ebene wird es zunehmend wichtig, sich mit Entwicklungen und Themen zu beschäftigen, die auf europäischer Ebene verhandelt werden. Um der gestiegenen Relevanz solcher europäischer Fragen für die Kommunen gerecht zu werden, gibt es in einigen Gebietskörperschaften mittlerweile sogar Europabeauftragte, so z.B. im Landkreis Heilbronn und in einigen Berliner Bezirken.

Auf der Internetseite des Landkreises Heilbronn werden die Aufgaben eines/einer Europabeauftragten wie folgt beschrieben:

- Vermitteln von Grundkenntnissen über die Europäische Union, ihre Organe und ihre Funktionsweise
- Verfolgen aktueller Entwicklungen mit kommunalrelevanter Bedeutung
- Information der hiervon betroffenen Ämter des Landratsamtes
- Hinweise auf Fördermöglichkeiten und aktuelle Förderprogramme
- Aufbau von Netzwerken, Kontaktvermittlung
- Kontakte zu Europaabgeordneten, Europabeauftragten und weiteren Akteuren auf kommunaler Ebene knüpfen und pflegen
- Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen, Ausstellungen, Bereitstellung von Informationsmaterial.

Ein weiteres interessantes Projekt findet in Berlin unter dem Titel "LoGo! Europe" statt. Hierbei geht es um die Vernetzung kommunaler Verwaltungen innerhalb Europas u.a. durch das Angebot an die Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen, Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu sammeln. Hierzu heißt es in einer Broschüre: "Im Mittelpunkt derartiger Projekte stehen der Erwerb und die Vertiefung von interkultureller Kompetenz, Sprachkompetenz sowie von Kenntnissen zur Arbeitsweise europäischer Verwaltungen. Darüber hinaus geht es auch um die vergleichende Analyse bei Fachfragen und die Herangehensweisen in den Partnerverwaltungen. Die Projekte leisten somit einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Europakompetenz der Beschäftigten der Berliner Verwaltung."

Zu diesem Themenkomplex bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie werden europäische Themen mit kommunaler Relevanz (insbesondere die Beobachtung und Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten) aktuell in der Verwaltung der Stadt Braunschweig abgebildet?

2. Wie beurteilt die Verwaltung die Chancen, die sich aus einer verstärkten Beschäftigung mit europäischen Themen auch für Braunschweig ergeben könnten?

3. Teilt die Verwaltung die Auffassung, dass durch das Angebot an die Mitarbeiter*innen, Erfahrungen in Verwaltungen innerhalb Europas zu sammeln, die Attraktivität der Stadt Braunschweig als Arbeitgeberin gesteigert werden könnte?