Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 07.06.2021 wird wie folgt Stellung genommen:

Zu Frage 1:

Es ist vorgesehen, die übriggebliebenen – nichtgebundenen – Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen.

Zu Frage 2:

Der Stadtbezirksrat 224 Rüningen muss in einer der verbleibenden Sitzungen in der noch laufenden Wahlperiode entsprechende Beschlüsse fassen, um eine Mittelbindung zu erreichen.

Zu Frage 3:

Die zweckgebundene Übertragung der Mittel wird vorgesehen, soweit hier vorher gefasste Beschlüsse zugrunde liegen.

Zusammengefasst:

Die Mittel, die dem Stadtbezirksrat 224 zur Verfügung stehen, können durch Beschlüsse gebunden werden.

Sowohl die gebundenen als auch die nichtgebundenen Restmittel werden zum Haushaltsjahr 2022 dem neu gebildeten Stadtbezirksrat 222 zur Verfügung stehen, sofern die wieder vorgesehene Übertragung der gebundenen und nichtgebundenen Mittel genehmigt wird.