Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 16.02.2021 hat der Rat der Stadt Braunschweig u.a. den Antrag 21-15140 zur "Nutzung des Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur" beschlossen. Wesentlicher Teil dieses Antrags war der Auftrag an die Verwaltung, mindestens zwei Projekte im Bereich Radverkehrsinfrastruktur zu identifizieren, die mit Hilfe des "Landesprogramms für beschleunigten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur" bis Ende 2023 fertiggestellt sein können.

Als Beispiele für mögliche Projekte wurden in diesem Antrag genannt:

- Radwegeneubau an der L611 von Völkenrode zum Bortfelder Kreisel

- Radwegeneubau an der L473 (Timmerlah - Groß Gleidingen)

- Radwegeausbau im Bereich Bienroder Weg zwischen Kloster St. Albertus Magnus und B58.

Da aus diesem Programm nur Projekte gefördert werden können, die bis Ende 2023 fertig gestellt werden können, ist von Seiten der Verwaltung schnelles Handeln erforderlich, wenn man von der Förderung des Landes bzw. Bundes profitieren will. Deshalb bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurden die drei oben genannten Maßnahmen bereits auf Förderfähigkeit geprüft und was hat diese Prüfung ergeben?

2. Konnte die Verwaltung darüber hinaus noch andere Maßnahmen identifizieren, für die Mittel aus diesem Förderprogramm beantragt werden können?

3. Welche Kriterien spielten für die Verwaltung bei der Auswahl der Maßnahmen eine Rolle und welche Prioritäten wurden daraus abgeleitet?