Sachverhalt:

Nicht erst seit der Corona-Pandemie verändert die Digitalisierung unser tägliches Leben und damit auch das Lernen in der Schule. Dabei soll dort die benötigte digitale Kompetenz vermittelt werden. Während der Pandemie wurde uns als Gesellschaft – besonders den Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern – sehr eindringlich verdeutlicht, wo es beim Thema Digitalisierung in der Ausstattung, in der Infrastruktur und in der Kompetenz in Braunschweig weiterhin fehlt.

Bund und Länder hatten bereits vor der Corona-Pandemie die Notwendigkeit erkannt, mehr für den digitalen Wandel in der Schule zu leisten. Mit dem DigitalPakt Schule (2019-2024) haben sie ein finanzstarkes Programm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 5 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, welches die digitale Ausstattung und Kompetenzen an den Schulen nachhaltig verbessern soll.

In der Pandemie wurde das Programm zusätzlich um drei weitere Corona-Hilfsprogramme für Sofortausstattung, Administration und Leihgeräte für Lehrkräfte in Höhe von weiteren 1,5 Milliarden Euro erweitert. Der Stadt Braunschweig stehen damit Fördergelder aus dem DigitalPakt und den drei Hilfsprogramm in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung. Die erste Halbzeit des Förderzeitraumes liegt hinter uns und am 16.05.2023 endet die Frist zur Antragstellung für Förderanträge bei der Bewilligungsbehörde. Danach erlischt der Anspruch auf diese für Braunschweig bereitgestellten mehr als 16 Millionen Euro Fördergelder des Bundes. Hintergrund ist die Maßgabe des Bundes, dass alle bis dahin nicht abgerufenen Mittel neu verteilt werden.

Nach unserem Kenntnisstand hatte die Stadt Braunschweig mit Stand vom April dieses Jahres bisher lediglich Fördergelder in Höhe von knapp einer Million Euro aus dem Hauptprogramm und weitere 1,5 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm abgerufen. Das entspricht einer Abrufquote von weniger als 15%. Andere Kommunen haben hier schneller ihre Fördermittel abgerufen und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler eingesetzt.

Zu erwähnen ist dabei, das alle Schulträger mit den gleichen Bedingungen und Engpässen am Markt bei der Umsetzung der Digitalisierung zu kämpfen haben. Die Stadt Braunschweig lässt demnach Gelder in Höhe von rund 14 Millionen Euro ungenutzt liegen, die bisher somit nicht für die Digitalisierung und zur Unterstützung beim Distanzlernen eingesetzt werden können.

Gelder, die aber dringend an den Schulen benötigt werden.

Insbesondere die Gelder in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus dem zusätzlichen Corona-Hilfsprogramm I Sofortausstattung sollte Schülerinnen und Schülern mit mobilen Endgeräten schnellstens versorgen und damit zur Sicherung der Teilhabe an digitaler Bildung dienen. Außerdem soll das Sofortausstattungsprogramm die Schulen dabei unterstützen, Online-Lehrmaterial zu erstellen. Eine Förderung der Ausstattung für Online-Lerninhalte und von Hard- und Software, wie etwa Aufnahmetechnik und zur Bearbeitung nötige Softwarepakete, aber auch Schulungen ermöglichen.

Gleiches gilt für die Hilfsprogramme Administration und Leihgeräte für Lehrkräfte. Maßnahmen, die jetzt und schnell zu einer Verbesserung der Situationen und zur Arbeitserleichterung an den Schulen beitragen sollten.

Dass Schülerinnen und Schüler, deren Eltern nicht in der finanziellen Lage waren oder sind ein mobiles Endgerät für das Distanzlernen und das digitale Arbeiten in der Schule zur Verfügung stellen zu können, dennoch schnell einen Computer erhalten haben, ist in erster Linie dem großen ehrenamtlichen Engagement von Hey Alter! und unzähligen Lehrkräften zu verdanken. Ohne dieses private Engagement wäre eine Teilhabe an digitaler Bildung für viele dieser Schülerinnen und Schüler während der pandemiebedingten Schulschließungen und danach nicht denkbar gewesen. Hier wäre die Stadt als Schulträger mehr in der Pflicht gewesen schneller zu reagieren.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Warum ist trotz der anhaltenden Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Digitalisierung die bisherige Fördermittelbeantragung und Inanspruchnahme in Braunschweig im Vergleich zu anderen Kommunen so schleppend und wie wirkt sich das aktuell auf die Qualität des digitalen Lernens an den Braunschweiger Schulen aus?

2. Wann ist mit der Inanspruchnahme von den rund drei Millionen Euro aus den Hilfeprogrammen Administration und Leihgeräte für Lehrkräfte durch die Stadt Braunschweig zu rechnen und wie ist der Status Quo bei den Hilfsprogrammen I bis III?

3. Wie will die Verwaltung das Ziel eines beschleunigten Ausbaus der Digitalisierung an Schulen gewährleisten, wenn bisher der Hauptteil der Fördermittel weder abgerufen noch beantragt ist und die Gefahr besteht, dass nach dem 16.05.2023 die Fördersumme in Höhe von mehr als 16 Millionen Euro verfällt?