Sachverhalt: 

Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger spielt eine zentrale Rolle für die Lebensqualität in den Kommunen, so auch hier in Braunschweig. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2008 der Zentrale Ordnungsdienst (ZOD) durch Zusammenlegen aus dem ehemaligen Vollzugs- und Ermittlungsdienst und dem Mobilen Umweltdienst ins Leben gerufen, um den öffentlichen Raum sicherer und lebenswerter für alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger zu machen. Die CDU-Fraktion hat die Einrichtung des ZOD stets konstruktiv begleitet und bereits vor einigen Jahren eine personelle Aufstockung gefordert. 2018 zog die Verwaltung dann nach und legte im Zuge der steigenden Aufgabenbereiche und den deutlich zunehmenden Einsatzanforderungen eine Neukonzeptionierung und Aufstockung des Zentralen Ordnungsdienstes zur Beschlussfassung vor (DS.-Nr. 18-09196). Bestandteil dieser Neukonzeption waren u.a. fünf zusätzliche Stellen, die über den Stellenplan 2019 realisiert wurden.

Die Ausweitung der Aufgabenbereiche hat sich auch in den folgenden Jahren fortgesetzt. Beispielsweise fällt seit Anfang letzten Jahres auch die Kontrolle der Einhaltung der Niedersächsischen Coronaschutzverordnung in den Aufgabenbereich des ZOD.

Die Kommunen haben großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl ihrer Einwohner, dies bestätigt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Anfang des Jahres plädierte Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen, dafür, dass die Innere Sicherheit stärker in den Fokus genommen wird, denn Sicherheit im lokalen Nahraum sei einer der wichtigsten Faktoren, damit die Heimat lebenswert bleibe. Dies darf nicht allein Aufgabe der Polizei sein. Neben den polizeilichen Herausforderungen des Landes Niedersachsen, oder gar den Aufgaben zur Landesverteidigung durch den Bund gibt es auch im Bereich der Kommune entscheidende Einflussfaktoren für die Sicherheit vor Ort. Um die öffentliche Sicherheit zu optimieren ist daher die Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Polizei und des Zentralen Ordnungsdienstes ein essenzieller Aspekt, der mit einer soliden Ausstattung des ZOD kombiniert werden muss.

Denn das gemeinsame Ziel muss es sein, dass alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger weiterhin gerne und sicher in unserer Löwenstadt leben können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hat sich die Mitarbeiterzahl des Zentralen Ordnungsdienstes in den Jahren seit der Gründung bis heute entwickelt?2. Welche Tätigkeitsbereiche bilden aktuell den Schwerpunkt des Zentralen Ordnungsdienstes?

3. Wie könnte eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Zentralen Ordnungsdienst ausgestaltet sein, um das Sicherheitsgefühl der Braunschweigerinnen und Braunschweiger weiter zu stärken?