Sachverhalt:

Die Anfrage beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.

Im Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik ist eine Stelle eines wissenschaftlichen Sachbearbeiters für den Themenbereich Fördermittelakquisition und Europaangelegenheiten ausgewiesen, der sich insbesondere um das Angebot der Förderprogramme kümmert, Informationen sammelt und auswertet und die Fachbereiche und Referate sowie die städtischen Gesellschaften informiert und berät. Die Stelle unterstützt bei entsprechendem Bedarf auch Organisationseinheiten bei der Suche nach Fördermöglichkeiten, bietet Hilfestellung bei der Antragstellung und begleitet auf Wunsch den administrativen Prozess bei der Durchführung und Abwicklung der Maßnahme. Innerhalb der Verwaltung ist diese Funktion als Servicefunktion zu verstehen, so dass die einzelnen Organisationseinheiten auch ohne Beteilung des Referates 0120 Fördermaßnahmen erschließen und Fördermittel akquirieren können.

Neben dieser zentralen Stelle mit dem beschriebenen speziellen Aufgabenportfolio bestehen Kontakte auf europäischer Ebene im Rahmen der Städtepartnerschaften und der internationalen Zusammenarbeit.

Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass natürlich das Europarecht und die europäische Rechtsprechung in den jeweils betroffenen Organisationseinheiten in dezentraler Verantwortung umzusetzen ist.

Zu 2.

Gut

Zu 3.

Ja