Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 331 vom 22.04.2021:

„Aufgrund der dargelegten Zusammenhänge, stellt der Stadtbezirksrat 331 Mittel in Höhe von bis zu 5000 Euro zur Verfügung, um die Aufstellung von Hinweistafeln und Schildern zu veranlassen.

Es wird vorgeschlagen, dass thematisch erklärende Infotafeln direkt in den beiden Eingangsbereichen (Nord und Zentral) aufgestellt werden. Weiterhin wird vorgeschlagen, insgesamt 4 weitere (ggf. kleinere) Infoschilder /Infotafeln verteilt um den See im Bereich der Uferanlagen aufzustellen. Neben einer Erklärung über die Zusammenhänge und negativen Folgen des Fütterns, muss ersichtlich sein, dass Füttern in dieser Form verboten ist und mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann.

Beispiel für einen Abschlusssatz auf allen Infotafeln: ‚Sehr geehrte Besucher*innen, der Dowesee als Lebensraum ist akut gefährdet, bitte Füttern sie die Tiere nicht mehr. Das Füttern der hier lebenden Tiere (Nutrias, Enten; Gänse) ist verboten und kann mit Bußgeldern geahndet werden.‘

Die Maßnahmen zum Aufstellen und die textliche Gestaltung sind vor Auftragsvergabe an die ausführende Firma mit dem antragstellenden Bezirksrat abzusprechen. Hierzu wird eine Kontaktperson aus den Reihen des Bezirksrates benannt, die den Vorgang mit dem Fachbereich der Stadt Braunschweig begleitet und als Schnittstelleansprechpartner zum Bezirksrat fungiert.

Als Kontaktperson für den Fachbereich wird vorgeschlagen: Rochus Jonas (Bündnis 90/Die Grünen).“

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Die in dem vorliegenden Antrag dargestellte Problematik sowie deren Ursachen und Folgen sind der Verwaltung bekannt.

Daher wurden die bei den Besucher*innen des Schulgartens sehr beliebten Nutrias in den letzten Monaten in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden gemäß geltendem Jagdrecht zweimal bejagt und deren Population verringert.

Auch wurde bereits durch entsprechende Schilder auf das Fütterungsverbot hingewiesen. Leider wurden die ersten drei Schilder bereits nach wenigen Tagen entwendet. Die Gestaltung und Fertigung neuer Schilder wurde durch die Verwaltung bereits beauftragt.

Eine Abstimmung des textlichen Inhalts der Schilder sowie die Abstimmung zur Aufstellung über eine durch den Stadtbezirksrat zu benennende Kontaktperson wird seitens der Verwaltung nicht befürwortet, da es sich um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt und es sich zudem beim Schul- und Bürgergarten Dowesee um eine überbezirkliche Anlage handelt.

Die durch die Verwaltung gemachten Erfahrungen mit dem Aufstellen von Hinweis- oder Verbotsschilder (Entenfüttern, Verlassen der Wege, Führen von Hunden an der Leine etc.) z  B. im NSG Riddagshausen oder am Moorhüttenteich lassen auf einen nur geringen Effekt schließen. Eine bessere Wirksamkeit wäre durch direkte Ansprachen der Fütternden und entsprechende Kontrollen zu erzielen. Letzteres ist jedoch mit den vorhandenen Personalressourcen nicht möglich.