Sachverhalt:

Zu dem Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 18.06.2021 „Einrichtung eines Runden Tisches Umwelt-, Klima und Naturschutz“ (Drs.21-16443) wird wie folgt Stellung genommen:

Ein regelmäßiger Austausch aller relevanten Stakeholder in Sachen Umwelt-, Klima- und Naturschutz auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig wird seitens der Verwaltung für sehr wichtig erachtet und auch seit langem gelebt, so dass die Intention des Antrages seitens der Verwaltung ausdrücklich begrüßt wird. Auch im aktuellen Entwurf des Klimaschutzkonzepts 2.0 wird daher eine entsprechende Maßnahme „Etablierung guter Beteiligungsformate für alle Generationen“ vorgeschlagen.

Allerdings gibt es bereits eine Vielzahl unterschiedlicher Austauschformate, um das jeweilige Wissen, die unterschiedlichen Interessenlagen und Ziele der einschlägigen Stakeholder in Braunschweig möglichst zusammenzubringen. Dabei werden gemeinsame Ideen entwickelt, Synergien erzeugt, Abstimmungen erreicht, informiert, aber auch einfach nur ein regel­mäßiger Austausch generiert.

Insbesondere sind insoweit zu nennen der „Arbeitskreis Biodiversität“ unter Leitung des Umwelt-, Stadtgrün-, Sport- und Hochbaudezernenten, in dem die örtlichen Naturschutz­vereine und -verbände mit der Fachverwaltung in einem regelmäßigen Austausch zu konkret von den Fachverbänden benannten Tagesordnungspunkten tagen, sich austauschen, Fragestellungen klären und Lösungsmöglichkeiten zu Problemstellungen erarbeiten.

Ergänzend wird seitens der Unteren Naturschutzbehörde ein- bis zweimal im Jahre eine Projektetour mit den Naturschutzträgern angeboten, in deren Rahmen gemeinsam abgestimmte Ziele angefahren, begutachtet und diskutiert werden. Allerdings mussten diese Projektetouren zuletzt, wie so vieles andere, coronabedingt ausgesetzt werden. 

Auch im Bereich des Klimaschutzes ist die Verwaltung in verschiedenen Netzwerken aktiv wie z. B. der Steuerungsgruppe Fairtrade, dem SUNIVERSUM – „Netzwerk für das gute Leben“, dem „runden Tisch Elektromobilität“ der regionalen Energieagentur (REA) oder regionalen und landesweiten Netzwerken für Klimaschutzmanager*innen. Gemeinsame Projekte, wie etwa im Rahmen der mehr<weniger-Kampagne, wurden zuletzt coronabedingt nicht initiiert

Nach Auffassung der Verwaltung wird vor diesem Hintergrund zumindest die Anzahl der bereits vorhandenen Austauschformate bzw. -möglichkeiten grundsätzlich als ausreichend beurteilt. Bei der Zusammensetzung der einzelnen Formate sind derzeit allerdings noch keine Vertreter*innen der Politik berücksichtigt. Einer Veränderung dieser Situation sieht die Verwaltung gerne entgegen.

Bei der Umsetzung dieses Vorhabens sind jedoch insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: 

Sämtliche Austauschformate bedürfen, soweit sie zielführend und ergiebig sein sollen, einer fundierten Vor- und Nachbereitung, so dass aus Kapazitätsgründen vor der Gründung eines gänzlich neuen Formates immer erst die Umnutzung bestehender Formate geprüft werden sollte.

Ferner sind die Entwicklungsdynamiken sowie die themenbezogenen unterschiedlichen Besetzungen der einzelnen Themenfelder zu berücksichtigen. So wäre ein Runder Tisch zu dem Themenschwerpunkt „Klimaschutz“ beispielsweise mit anderen Teilnehmer*innen zu besetzen, als zu dem Themenschwerpunkt „Naturschutz“.

Zur Umsetzung des Antrages unter Berücksichtigung der angeführten Aspekte schlägt die Verwaltung daher vor, den bereits bestehenden „Arbeitskreis Biodiversität“ um die Teilnahme von Vertreter*innen der Politik der drei größten Fraktionen zu ergänzen und diesen zudem thematisch um den „Klimaschutz“ zu ergänzen.

Aufgrund der Themenvielfalt im Bereich Klimaschutz schlägt die Verwaltung neben den Vertreter*innen aus der Politik anlassbezogene Einladungen vor. So wird sichergestellt, dass die relevanten Stakeholder dabei sind und die Gruppe dennoch nicht zu groß wird. Zu den wesentlichen Stakeholdern in Braunschweig zählen u. a. Fridays For Future, die Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V., die Regionale Energie-Agentur (REA) e. V. oder Transition Town Braunschweig.

Auf diese Weise könnten bereits bestehende und bewährte Strukturen genutzt werden. Zur weiteren Optimierung des Ablaufes wird es von der Verwaltung als sinnvoll erachtet, dass die Teilnehmer*innen zukünftig im Vorfeld Themen vorschlagen, zu denen sie sich einbringen oder etwas gestalten wollen, so dass dann im Rahmen des Arbeitskreises diskutiert werden kann, ob und wie diese Ideen ggf. zukünftig umgesetzt werden können. Abfragen zu laufenden Projekten oder Sachständen würden sodann zukünftig außerhalb der Arbeitskreisbesprechung schriftlich beantwortet werden, so dass die wertvolle Zeit des Austausches optimal genutzt werden kann.

Zudem wird vorgeschlagen den Runden Tisch dreimal jährlich stattfinden zu lassen, wobei dieser zunächst zweimal mit dem Schwerpunkt Klimaschutz und einmal mit dem Schwer­punkt Naturschutz ausgerichtet werden sollte. Auf diese Weise würde auch der derzeit höheren Änderungsdynamik im Bereich des Klimaschutzes (insbesondere vor dem Hintergrund des Klimaschutzkonzeptes 2.0) Rechnung getragen. Im Bereich des Natur­schutzes würde es nach den bisherigen Erfahrungen derzeit ausreichend sein, den Runden Tisch einmal jährlich stattfinden zu lassen und diesen mit den angeführten Projekttouren zu flankieren, um sich auch direkt vor Ort zu naturschutzfachlichen Örtlichkeiten und/oder Projekten austauschen zu können. Je nach Schwerpunkt und Themensetzung können so unterschiedliche Formate wie Sitzung, Workshop etc. zum Einsatz kommen.

Dies würde nach Auffassung der Verwaltung eine weitere qualitative Aufwertung der bisherigen Austauschformate bedeuten, die aber auch die Kapazitäten der Verwaltung sowie die tatsächlichen Bedarfe berücksichtigen.