Sachverhalt:

Zu der Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.06.2021 (21-16352) wird wie folgt Stellung genommen:

Eine regelmäßige Testung von Kindern ab dem Kindergartenalter wird aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich begrüßt.

Das Land Niedersachsen beschafft nach aktuellem Kenntnisstand zum 1. August 2021 zunächst 50 % der notwendigen Schnelltests. Eine Mittelzuweisung oder alternativ eine Förderrichtlinie, wonach die Kommunen die verbleibenden 50 % der erforderlichen Schnelltests in eigener Regie beschaffen können, ist durch das Land Niedersachsen noch nicht abschließend erfolgt.

Aktuell wurde am 22. Juni 2021 den kommunalen Spitzenverbänden ein erster Richtlinien-Entwurf mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23. Juni 2021 vorgelegt.

Das Land Niedersachsen präferierte in der Vergangenheit ausschließlich die Beschaffung von Lutsch-, Löffel- oder Lollitests, prüft aber alternativ auch die Beschaffung von Nasenabstrichtests, da die Probeentnahme mittels Speichel auf Basis vorliegender Erfahrungswerte von Fachkräften der Jugendhilfe durchaus kritisch gesehen wird. Auch ist aktuell kein CE – gekennzeichneter Lutsch-, Löffel- oder Lollitest zur Eigenanwendung bekannt. Bei Nasenabstrichtests ist besonders darauf zu achten, dass diese für Kinder ab 3 Jahren geeignet sind.

Das Land Niedersachsen hatte zu möglichen Beschaffungsaktivitäten für Tests vor dem 1. August 2021 bislang weder verbindliche Aussagen zur Finanzierung getroffen noch einen vorzeitigen Maßnahmebeginn ausgesprochen. Insbesondere die Erlaubnis zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wäre allerdings die Voraussetzung für eine kommunale Beschaffung mit Refinanzierungssicherheit durch das Land Niedersachsen.

Zu Frage 1:

Aufgrund der besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen bei Laienselbsttests für Kinder ab 3 Jahren und der fehlenden Informationen des Landes Niedersachen, ob und für welche Tests eine Kostenerstattung in welcher Höhe möglich ist, ist eine Beschaffung derzeit rechtlich und finanziell mit hohen Risiken behaftet und wird aktuell nicht weiterverfolgt.

Zu Frage 2:

Wie bereits oben dargestellt, gilt es bei der Auswahl und Beschaffung von Laienselbsttests für Kinder besondere Aspekte zu beachten. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Trägerlandschaft sollte, sofern eine Beschaffung durch die Kommune überhaupt eine Option darstellt, die Beschaffung zentral erfolgen, um über die Menge entsprechende Preisvorteile zu generieren.

Zu Frage 3:

Um den wiedergewonnenen Kindergartenalltag hinsichtlich des Infektionsschutzes sicher zu gestalten, werden in allen Kindertagesstätten die jeweils geltenden Rahmen-Hygienepläne des Niedersächsischen Kultusministeriums umgesetzt. Der Rahmen-Hygieneplan trifft auch Aussagen zum Einsatz von Luftfilteranlagen, wobei diese nachrangig einzusetzen sind. Vorrang haben lt. Rahmen-Hygieneplan die für alle Kindertagesstätten verbindlichen Vorgaben zur Entwicklung und Umsetzung von einrichtungsspezifischen Lüftungskonzepten. Die Corona-Kita Studie des DJI und RKI bestätigt, dass bei den Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos einer Tröpfchen-/Aerosolübertragung die Maßnahmen des Lüftens und des Tragens von Mund-Nasen-Bedeckungen als gut umsetzbar angesehen wird.

Spätestens zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres am 1. August 2021 hat das Land Niedersachsen zudem die Einführung der benannten Teststrategie zur weiteren Verbesserung des Infektionsschutzes angekündigt. Für Krippenkinder bietet sich die sog. Tandemtestung (häufige Tests von Eltern UND Kindern) der Eltern an. Auch die hohe Impfquote (über 80 %) des Personals von Kindertagesstätten trägt zur Verbesserung bei. Insbesondere die primären Infektionsfälle durch das Personal von Kindertagesstätten können dadurch hoffentlich weiter reduziert werden.