Sachverhalt:

Mit Mitteilung vom 26. Februar 2021 (DS 21-15404) wurde über den staatlichen Unterstützungsbedarf des Klinikums informiert, der sowohl in Bezug auf die Landesebene als auch in Bezug auf die Bundesebene besteht.

Zwischenzeitlich gab es diverse Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene zur Beförderung der in der Mitteilung dargestellten Braunschweiger Anliegen.

Auf Landesebene wurde der Dialog mit politischen Entscheidungsträgern über eine deutlich zu verbessernde Investitionsförderung des 2-Standorte-Konzepts fortgesetzt. Darüber hinaus hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft e.V., in deren Vorstand auch die Stadt Braunschweig durch Oberbürgermeister Markurth vertreten ist, gemeinsam mit den drei kommunalen Spitzenverbänden am 2. Juni 2021 eine Pressemitteilung zum Thema Investitionsförderung veröffentlicht.

Auf Bundesebene ist die Mitgliedschaft Braunschweigs im Finanzausschuss des Deutschen Städtetages (DST), vertreten durch den Ersten Stadtrat Geiger, genutzt worden, um anzuregen, dass die deutschlandweit bestehenden strukturellen Finanzierungsprobleme speziell der kommunalen Großkrankenhäuser politisch thematisiert werden. Auf Grundlage dieser Initiative haben Krankenhausexperten und Großstadtkämmerer sowie –innen in enger Zusammenarbeit ein Forderungspapier erarbeitet, das das DST-Präsidium beschlossen hat. Öffentlich vorgestellt hat es der DST in einer Pressekonferenz am 17. Juni 2021, an der unter anderem auch Oberbürgermeister Markurth zur Veranschaulichung der bundesweiten Strukturprobleme anhand des Braunschweiger Beispiels persönlich beteiligt war. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung zur wirtschaftlichen Gesamtsituation der großen kommunalen Krankenhäuser sowie das Forderungspapier sind zu Ihrer Information beigefügt.