Beschluss:

"Den genannten Antragstellern werden unter dem Vorbehalt der Freigabe des Haushalts 2021 für das Jahr 2021 folgende Zuwendungen mit einer Gesamtsumme in Höhe von bis zu 69.169,42 € gewährt:

BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.  bis zu 18.000 € 

- Kreisgruppe Braunschweig

Förderkreis Umwelt- und Naturschutz Hondelage e.V.  bis zu 10.000 €

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V.   bis zu 28.009,42 €

Transition Town Braunschweig e.V.      bis zu 5.160 €

Umwelt Zentrum Braunschweig e.V.     bis zu 8.000 €"
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 (3) Satz 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Ziff. 4 Buchstabe f der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Danach ist der Planungs- und Umweltausschuss für die Bewilligung unentgeltlicher Zuwendungen an Umweltorganisationen zuständig.

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig kann gemäß der "Zuschußrichtlinien für Umweltorganisationen" Zuschüsse gewähren für Vereine in Brauschweig, die sich für Belange des Umwelt- bzw. Naturschutzes einsetzen sowie für Initiativen für örtliche Umweltprobleme in der Stadt Braunschweig.

1. BUND für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (Kreisgruppe Braunschweig) (BUND)

Der BUND beantragt zur Deckung der Geschäfts- und Betriebsausgaben im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 18.000 €. Im Vergleich zu den gewährten städtischen Förderungen der Vorjahre in Höhe von jeweils bis zu 12.000 € ist die Erhöhung nach Aussage des Vereins notwendig, da der Verein ein Auto anschaffen und eine Garage zur Lagerung der Gerätschaften anmieten musste.

Der BUND betreut Biotope und Veranstaltungen, die über das Stadtgebiet und die Region Braunschweig verteilt sind. Der Personal- und Materialtransport war nicht mehr ausschließlich über die Nutzung privater Autos der Vereinsmitglieder möglich, sodass ein Auto erworben werden musste.

Die Garagen dienen zur Lagerung der Gerätschaften (Anhänger, Balkenmäher, Werkzeuge) und des Materials und werden auch für Reparatur- und Wartungsarbeiten genutzt.

Darüber hinaus muss sich der BUND aufgrund neuer Regelungen mit einem Kostenbeitrag für die zwei Personen beteiligen, die ein freiwilliges ökologisches Jahr beim BUND ableisten.

Da der BUND einen großen Beitrag zur Umweltbildung und zum Umweltschutz in der Stadt Braunschweig leistet schlägt die Verwaltung vor, dem BUND für die Geschäfts- und Betriebsausgaben im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in einer Höhe von bis zu

18.000 € in Form einer institutionellen Förderung zu gewähren.

2. Förderkreis Umwelt- und Naturschutz Hondelage e. V. (FUN)

Der FUN beantragt für die Geschäfts- und Betriebsausgaben sowie für Zuwendungen an die Bundesfreiwilligendienstleistenden im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 10.000 €.

Da sich der FUN seit 1991 für die Pflege, Entwicklung und den dauerhaften Erhalt von Lebensräumen in Braunschweig einsetzt und diverse Projekte des Umweltschutzes umsetzt schlägt die Verwaltung vor, dem FUN für die Geschäfts- und Betriebsausgaben im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in einer Höhe von bis zu 10.000 € in Form einer institutionellen Förderung zu gewähren.

3. Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. (REKA)

Die REKA beantragt zur Deckung der Geschäfts- und Betriebsausgaben im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 28.009,42 €.

Die REKA ist ein gemeinnütziger Bürgerverein und betreibt in der Frankfurter Straße 226 ein BürgerBeratungsZentrum. Der Verein wurde 2014 gegründet mit dem Ziel, über Klimaschutzmaßnahmen aufzuklären und auf einen schonenden Ressourcenverbrauch hinzuwirken. Der Verein bietet, auch in Zusammenarbeit mit der Stadt, Energieberatungen an und informiert in diesem Zusammenhang über Möglichkeiten zur Energieeinsparung und der Förderung regenerativer Energien. Darüber hinaus bietet die REKA Weiterbildungsangebote für Schüler*innen und Erwachsene zu den Themengebieten Ernährung, Mobilität, Mülltrennung, Stromsparen und Klimaschutz an.

Da die Arbeit der REKA gerade im Hinblick auf die Klimaschutzziele von Bund, Ländern und der Stadt zu unterstützen ist wird vorgeschlagen, der REKA für die Geschäfts- und Betriebsausgaben im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in einer Höhe von bis zu 28.009,42 € in Form einer institutionellen Förderung zu gewähren.

4. Transition Town Braunschweig e.V.

Der Transition Town Braunschweig e.V. beantragt für die Miete und Nebenkosten der TT-Tauschbar im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 5.160 €.

Der gemeinnützige Verein Transition Town Braunschweig e.V. betätigt sich seit 2017 aktiv für den Umwelt- und Klimaschutz.

Ein Projekt sind Umsonstflohmärkte. Braunschweiger Bürger*innen werden motiviert, ausgediente Dinge anderen kostenlos zur Verfügung zu stellen bzw. ihren Bedarf mit gebrauchten Waren zu decken. Diese Erfahrungen und die Gespräche während des Umsonstflohmarktes sollen die Menschen dafür sensibilisieren, dass durch bewussteren Konsum ein großer Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird.

Seit März 2020 ermöglicht der Verein allen Interessierten, vor Ort in einem Ladenlokal zu tauschen. Zusätzlich bietet der Verein dort Workshops an.

Die Verwaltung schlägt vor, den beantragten städtischen Zuschuss für die Miet- und Nebenkosten der Räumlichkeiten der TT-Tauschbar im Jahr 2021 in Höhe von bis zu 5.160 € in Form einer institutionellen Förderung zu gewähren.

5. Umwelt Zentrum Braunschweig e.V.

Der Umwelt Zentrum Braunschweig e.V. beantragt zur Deckung der Geschäfts- und Betriebsausgaben im Jahr 2021 einen städtischen Zuschuss in Höhe von 8.000 €.

Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Bevölkerung für Umweltfragen zu sensibilisieren, den Umweltgedanken zu verbreiten und damit zu einem nachhaltigen Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen beizutragen. Außerdem fördert und unterstützt der Verein mit diversen Maßnahmen und der Durchführung von Workshops den Natur- und Umweltschutz, die Reinhaltung von Luft, Wasser und Boden, die ökologische Biotop- und Landschaftspflege sowie die schonende Energie-, Wasser- und Stoffverwendung im Sinne der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Da dies mit Blick auf die Energiewende den Klimaschutz- und einer nachhaltigen Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist schlägt die Verwaltung vor, dem Umwelt Zentrum Braunschweig e.V. den beantragten städtischen Zuschuss in Höhe von bis zu 8.000 € zur Deckung der Betriebsausgaben im Jahr 2021 in Form einer institutionellen Förderung zu gewähren.

Haushaltsmittel

Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der noch ausstehenden Bewilligung des Haushaltes in ausreichender Höhe im städtischen Teilhaushalt 2021 des Fachbereichs Umwelt zur Verfügung. Zusagen und Auszahlungen erfolgen erst nach Inkrafttreten des städtischen Haushaltes..