Sachverhalt:

Bundesweit gerät Braunschweig vermehrt in den Blickpunkt, weil die Stadt wiederholt zum Schauplatz für volksverhetzende und antisemitische Auftritte extremer Rechter bzw. neuer Nazis wurde und wird. So beispielsweise am 27.03.2021:

https://www.jfda.de/post/neonazistische-kleinstpartei-marschiert-mit-antisemitischen-parolen-durch-braunschweig-27-03-2021

oder zuletzt mit einem lautstarken Auftritt am Pfingstwochenende. Dem Staat Israel wurde das Existenzrecht abgesprochen, bzw. weggebrüllt und skandiert wurde unter anderem auch "Braunschweig, Nazi-Stadt!"

https://www.dropbox.com/s/1prk2suw8d45pg6/210522%20Braunschweig%20-%20Widerlicher%20Judenhass%20%28BILD%29.mkv?dl=0

Da dieser Link möglicherweise nur temporär funktioniert, könnte das Video auch hier heruntergeladen werden:

https://app.box.com/s/8jhxmwm5bixjymvh55za83ev1tpgxnbf

Quelle: Bild.de

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Welche Lehren und Erkenntnisse hat die Versammlungsbehörde der Stadt Braunschweig in Zusammenarbeit mit der Polizei aus diesen Vorkommnissen gezogen?

2. Welche Strategien und Maßnahmen hat die Stadt mit der Polizei zum Umgang, zur Verhinderung und zur Ahndung der zum Teil offen volksverhetzenden Parolen entwickelt?

3. Schon mehrfach wurde ein „Runder Tisch Rechtsextremismus“ vorgeschlagen und gefordert zur Bündelung aller demokratischen Kräfte gegen den wachsenden rechtsextremen Nationalismus und Rassismus und für eine grundlegende Neuorientierung auf dem Fundament eines demokratischen, auf den allgemeinen Menschenrechten basierenden Grundkonsenses. Wann wird die Stadt einen solchen „runden Tisch“ einrichten?