Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat zeitnah einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift für den Bereich „Madamenweg / Im Ganderhals“ zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel des Bebauungsplanes soll die Beseitigung der baurechtswidrigen Zustände im Bereich Madamenweg 77 sein. Als Planungsgrundlage soll die in der Vorlage 10419/14 von der Verwaltung vorgeschlagene Modellierung des Millenium-Bauschuttberges mit Massenentnahme, Abfuhr und Begrünung (Variante 2) dienen. Die illegal im Westpark mit Bauschutt errichtete Stellplatzanlage soll zurück gebaut und die im Flächennutzungsplan vorgesehene Grünfläche wieder hergestellt werden. Die Kosten des Verfahrens sind vom Verursacher der baurechtswidrigen Zustände, bzw. seinem Rechtsnachfolger, zu tragen.

Sachverhalt:

Vom 10.12. – 13.12.2007 wurde von der Linksfraktion Akteneinsicht zur Bauschuttdeponie „Millenium“ genommen. Als Ergebnis der Akteneinsicht hatte sich ergeben, dass rund 400.000 m³ Bauschutt illegal aufgeschüttet wurden. Außerdem wurde westlich der Straße „Im Ganderhals“ eine Stellfläche illegal mit Bauschutt errichtet und vorhandene Fließgewässer ebenfalls illegal verrohrt. Nachdem die Presse das Thema aufgegriffen hatte und DIE LINKE. Bürgerversammlungen durchführte und sich daraus eine Bürgerinitiative bildete, sah sich die Stadtverwaltung – die vorher passiv zugesehen hatte – zum Handeln gezwungen. Es wurde ein sofortiger Baustopp verhängt und zwei Umgestaltungsvarianten erarbeitet, die dem Bezirksrat Westliches Ringgebiet am 16.06.2009 vorgestellt wurden. Dazu hatte die Verwaltung einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift (HO 47 – Vorlage 12573/09) ins Verfahren gegeben um einen planungsrechtlichen Rahmen für die Legalisierung der baurechtswidrigen Zustände zu definieren. Im August 2009 wurde vom damaligen Oberbürgermeister Dr. Hoffmann entschieden, dass diese Vorlage zurückgezogen und das ebenfalls von der Verwaltung angestrengte Bußgeldverfahren abgewartet wird.

Die Einleitung des Bußgeldverfahrens wurde am 29.04.2008 vom damaligen Stadtbaurat Zwafelink bekannt gegeben. Es zog sich dann bis ins Jahr 2012, da vom Betreiber des Milleniums juristisch gegen den Bescheid vorgegangen wurde. Dazu urteilte das Amtsgericht Braunschweig abschließend und verurteilte den Betreiber des Mileniums zu einer Geldstrafe im mittleren sechsstelligen Bereich. Das Urteil wurde am 28.08.2012 rechtskräftig.

Am 18.09.2012 teilte die Verwaltung auf Anfrage der Linksfraktion mit Stellungnahme 8461/12 dem Rat erneut mit, dass nach Abschluss des Bußgeldverfahrens – das zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war – das Planverfahren inklusive Gestaltungsvorschlägen erneut ins Verfahren gegeben werde.

Da anschließend zwei Jahre lang wieder nichts geschah, stellte die Linksfraktion zur Ratssitzung am 15.07.2014 die nächste Anfrage. Hier antwortete die Verwaltung, dass eine weitere Bearbeitung vorgesehen sei, die Planung aber „nicht mit höchster Priorität weiterverfolgt“ werde. Da das Bußgeldverfahren abgeschlossen war und somit nicht mehr als Begründung für die eigene Passivität herangezogen werden konnte, wurde nun ein neuer Grund gefunden: Die „großen Anstrengungen in der Bauleitplanung für Wohnungsneubauvorhaben“.

Mittlerweile sind über 13 Jahre nach der Akteneinsicht der Linksfraktion vergangen. Die gleiche Passivität der Verwaltung, die schon die Entstehung des illegalen Schuttberges begünstigt hat, war all die Jahre an der Tagesordnung. Der Unwillen sich mit dem Thema zu beschäftigen wurde in der Ratssitzung am 11.05.2021 sehr deutlich. Während das Dezernat III dem Rat in der Stellungnahme 21-15906-02 u.a. mitteilte, dass die Milleniums-Halle für max. 2.000 Besucher:innen genehmigt sei und 432 Einstellplätze vorhanden wären, wurde vom gleichen Dezernat dem Verwaltungsausschuss nur eine Woche vorher in der Vorlage 20-14960 dargelegt, dass die Halle für 800 Besucher genehmigt sei und 234 Stellplätze nachgewiesen sind. Mehrmalige Nachfragen in der Ratssitzung – welche Zahlen sind richtig und welche sind falsch – konnten vom Stadtbaurat nicht beantwortet werden und auch nach der Ratssitzung erfolgte keine Erläuterung durch die Verwaltung.

Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass die Verwaltung jemals die baurechtswidrigen Zustände beenden wird. Ein Ratsbeschluss ist also erforderlich.