Beschlussvorschlag:

1.) Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig ruft zu bürgerschaftlichem Engagement in Form von finanzieller Unterstützung (Geldspenden) auf zugunsten eines im Mittelmeer aktiven, gemeinnützigen Seenotrettungsvereins (z. B. Sea-Watch e.V.) [1], inklusive medialer Begleitung.

2.) Außerdem beantragen wir die rechtliche Prüfung,

- ob die Stadt Braunschweig ein zweckgebundenes Spendenkonto für die vereinsorganisierte Seenotrettung im Mittelmeer zur Verfügung stellt bzw. zweckgebundene Spenden dafür entgegen nehmen darf zur Weiterleitung - sowie
 

- ob die durch die Bürgerschaft dafür gespendeten Mittel seitens der Stadt auch zweckgebunden verausgabt werden dürfen zugunsten eines gemeinnützigen Seenotrettungsvereines mit Tätigkeit im Mittelmeer - zum Beispiel zur Übernahme einer Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff oder die Beteiligung an einer solchen Patenschaft sowie für Schiffsreparaturen, Rettungsequipment, medizinische Ausstattung etc.

Sachverhalt:

zu 1.

Im Dezember 2019 teilte die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage nach finanziellen Hilfestellungen für im Mittelmeer aktive Seenotrettungsorganisationen mit, dass es der Stadt durch den gesetzlich normierten Bezug zur örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich verwehrt ist, sich allgemein mit kommunalen Finanz- und Sachmitteln an humanitären Hilfsaktionen im Ausland zu beteiligen. Ein Spendenaufruf dagegen könne hinreichend ortsbezogen gestaltet werden. [2]

Daher bitten wir den Oberbürgermeister als höchsten Vertreter der Stadt und die Stadt Braunschweig - welche sich auch im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ engagiert - mit einem Spendenaufruf zugunsten einer im Mittelmeer aktiven, gemeinnützigen Seenotrettungsorganisation - die humanitären, lebensrettenden Maßnahmen für die Flüchtenden zu unterstützen.
 

Auch Braunschweig wird regelmäßig das neue Zuhause von Geflüchteten, die einen gefahrvollen Weg hinter sich haben – auch über das Mittelmeer. Sie alle, die hier bleiben und gemeinsam mit uns in dieser Stadt leben, tragen zur gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt bei. Mit der Sichtbarkeit eines Spendenaufrufes durch den Oberbürgermeister und die Stadt zeigen wir unsere Solidarität mit ihnen und den Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Die weltoffenen und hilfsbereiten Menschen dieser Stadt werden dies unterstützen, um das Leid auf dem Mittelmeer ein wenig zu verringern und einen Sicheren Hafen - zum Beispiel Braunschweig - zu erreichen.

Zu 2.

Verschiedene Städte haben ein Spendenkonto für bürgerschaftliche Spenden eingerichtet und unterstützen durch die Weitergabe die privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Da es sich dabei um zweckgebundene Spenden handelt bitten wir um Prüfung, ob ein solches Vorgehen – zum Beispiel eingebettet in den Spendenaufruf als Solidaritätskampagne – auch durch die Stadt Braunschweig rechtlich möglich wäre.

Die zivilgesellschaftliche Unterstützung durch Spenden über die Stadt Braunschweig – für ein bestimmtes Schiff einer gemeinnützigen Seenotrettungsorganisation im Mittelmeer oder dessen Ausstattung mit Rettungswesten, Medikamenten etc.- tragen zu zusätzlicher Sichtbarkeit der Verwendung, zur direkten Verknüpfung mit der geleisteten Spende bei. Gebündelt geleistete Spenden aus Braunschweig – über die Stadt - würden außerdem das Wir-Gefühl stärken und zur gemeinschaftlichen Identifikation mit dem Hilfsvorhaben führen.

Wir beantragen die Vorberatung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit - da dieser Antrag soziale, gesellschaftliche und gesundheitliche Komponenten beinhaltet - mit abschließender Entscheidung durch den Rat in Gänze. Außerdem lässt aus unserer Sicht und sicherlich auch aus Sicht des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ die Situation im Mittelmeer keine Verzögerung zu – auch nicht bis zum beratenden Ausschuss für Integrationsfragen im September 2021.

Wir bitten um die Unterstützung dieses Antrages, um einen kleinen Teil beizutragen, das Sterben im Mittelmeer zu stoppen und ein sicheres Ankommen auch in Braunschweig zu ermöglichen.


 

Quellen:

[1] https://sea-watch.org/ueber-uns/

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015581