Aus gegebenem Anlass bereits beschlossener und weiterer befürchteter Schließungen (siehe DS 21-15996-01 auf eine Dringlichkeitsanfrage der Grünen) von Abteilungen des Klinikums, des drohenden Verkaufs von Grundstücken bis hin zur Gesamt-Privatisierung stellt der Rat klar:

1. Oben genannte Szenarien sind zu vermeiden. Soweit bereits in den zuständigen Gremien beschlossen, möge die Verwaltung Wege aufzeigen, beschlossene Schließungen oder Veräußerungen rückgängig zu machen.

2. Um dies zu gewährleisten, beschließt der Rat ein Moratorium unter Beteiligung des Klinikums, der Beschäftigten, der Gewerkschaft Verdi und ggf. der BS-Landtagsvertreter*Innen.

Sachverhalt:

Begründung erfolgt mündlich.