Die Verwaltung wird gebeten,

1. über den Sachstand der "Rekommunalisierung" bei der Nibelungen-Wohnbau zu berichten und

2. einen konkreten Zeitplan für die vollständige Rücknahme der Privatisierungsschritte noch in der laufenden Ratsperiode vorzulegen.

Sachverhalt:

Der ehemalige Oberbürgermeister Hoffmann hatte gegen Ende seiner Amtszeit vor dem Rat der Stadt eine Kehrtwende zur kommunalen Wohnraumversorgung angekündigt:

„...also nachdem ich verantwortlich bin, das weiß ich, dass die NiWo-Bau vor einigen Jahren privatisiert worden ist. Ich habe meine Meinung geändert. Das ist bekannt. Ich werde deshalb noch während meiner Amtszeit eine Vorlage einbringen, in der die NiWo-Bau wieder rekommunalisiert wird.“ (Original-Ton der Rede Hoffmanns im Rat am 27.8.2013)

 Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Wohnungsverkäufe zu Lasten der NiWo getätigt. Gleichzeitig war es zu einem Verlust an Finanzmitteln durch Dividendenabführungen gekommen, wie auch durch den Erwerb eigener Anteile der NiWo und durch Abgeltungssteuern wegen der dadurch entstandenen Gewinnabführungssteuern.