Wir bitten den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig um einen Aufruf zu bürgerschaftlichem Engagement in Form von finanzieller Unterstützung (Geldspenden) zugunsten von im Mittelmeer aktiven, gemeinnützigen Seenotrettungsvereinen, inklusive medialer Begleitung.
 

Sachverhalt:

Dieser Änderungsantrag greift die Ergebnisse der Diskussion im Ausschuss für Soziales und Gesundheit zum Ursprungsantrag 21-16237 und die Stellungnahme der Verwaltung 21-16237-01 auf.

Im Dezember 2019 teilte die Stadtverwaltung auf unsere Anfrage nach finanziellen Hilfestellungen für im Mittelmeer aktive Seenotrettungsorganisationen mit, dass es der Stadt durch den gesetzlich normierten Bezug zur örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich verwehrt ist, sich allgemein mit kommunalen Finanz- und Sachmitteln an humanitären Hilfsaktionen im Ausland zu beteiligen. Ein Spendenaufruf dagegen könne hinreichend ortsbezogen gestaltet werden. [1]

Daher bitten wir den Oberbürgermeister als höchsten Vertreter der Stadt und die Stadt Braunschweig - welche sich auch im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ engagiert - mit einem Spendenaufruf zugunsten  im Mittelmeer aktiven, gemeinnützigen Seenotrettungsorganisationen - die humanitären, lebensrettenden Maßnahmen für die Flüchtenden zu unterstützen.

Auch Braunschweig wird regelmäßig das neue Zuhause von Geflüchteten, die einen gefahrvollen Weg hinter sich haben – auch über das Mittelmeer. Sie alle, die hier bleiben und gemeinsam mit uns in dieser Stadt leben, tragen zur gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt bei. Mit der Sichtbarkeit eines Spendenaufrufes durch den Oberbürgermeister und die Stadt zeigen wir unsere Solidarität mit ihnen und den Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Die weltoffenen und hilfsbereiten Menschen dieser Stadt werden dies unterstützen, um das Leid auf dem Mittelmeer ein wenig zu verringern und einen Sicheren Hafen - zum Beispiel Braunschweig - zu erreichen.

Quellen:
[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015581