Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates 114 vom 19.04.2021:

„Der Stadtbezirksrat stellt den im Sachverhalt genannten Differenzbetrag in Höhe von ca. 400 EUR aus seinem Budget zur Verfügung, um den Ankauf und die Aufstellung einer Bank an der Sandbachbrücke zu bezuschussen.

Da die Finanzierung der Bank gewährleistet ist, wird die Verwaltung gebeten, unverzüglich die Errichtung der Bank zu veranlassen.“

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

Nach Prüfung des Antrags auf Beschaffung und Aufstellung einer Bank an der Sandbachbrücke teilt die Verwaltung mit, dass sich die im Antrag skizzierte Fläche, auf der die Bank aufgestellt werden soll, nicht in städtischem Eigentum befindet. Daher sind verwaltungsseitig Abstimmungen sowie die Aufsetzung eines Gestattungsvertrags mit dem Eigentümer der Fläche nötig, um die Maßnahme umsetzen zu können und die Unterhaltung der Bank zu sichern. Diese Abstimmungen erfolgen zeitnah.

Da es sich zudem um private Spenden handelt, mit denen Lieferung und Aufstellung der Bank teilweise finanziert werden sollen, müssen diese angemeldet und die Annahmen durch das zuständige politische Gremium beschlossen werden. Eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ist daher nicht realisierbar.