Sachverhalt:

Zu dem Antrag der Fraktion BIBS vom 17. Juni 2021 (DS 21-16418) wird wie folgt Stellung genommen.

Im Hinblick auf die im Antrag erwähnte Stellungnahme zur Dringlichkeitsanfrage zum Ambulanten Reha-Zentrum (21-15996-01) wird darauf hingewiesen, dass die geplante Schließung des Zentrums derzeit noch einmal diskutiert wird und somit noch nicht umgesetzt ist.

Ferner ist seitens der Verwaltung keine Privatisierung des Städtischen Klinikums geplant. Ganz im Gegenteil werden gemeinsam mit dem Klinikum alle Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen genutzt, für eine auskömmliche Finanzierung der Investitionen und des laufenden Betriebes zu sorgen. Aktuell wird dazu auf die die Ratsmitteilung (DS 21-16480) sowie die Pressemeldungen der letzten Woche verwiesen, wonach unter Beteiligung der Stadt Braunschweig sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene auf die Situation kommunaler Großkrankenhäuser aufmerksam gemacht wurde.

Konkret wird auf die erheblichen städtischen Zuschusszahlungen an das Klinikum, 35,9 Mio. € in 2020 (20-14490-01) und 11,9 Mio. € in 2021 geplant (21-15506), hingewiesen.