Das Europaviertel ist ein sogenanntes Rahmenprojekt des ISEK:

Ist es vorgesehen, die Planungen der Stadt zum Thema Europaplatz bürgernah und in Zusammenarbeit mit a l l e n Fraktionen im Rat zu gestalten?

Wie ist der vorgesehene Planungsablauf für das Europaviertel?

Für wann ist die Erstellung eines Grundsatzplans gedacht?

Sachverhalt:

Neben der Bahnstadt ist das Europaviertel ein sogenanntes Rahmenprojekt des ISEK.

Die "Bahnstadt" wurde vorgestellt und dann sehr schnell - nach einer erfolgten Stadtbezirksratssitzung mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Anwohnerfragestunde im großen Rathaussaal - am nächsten Tag in das Planfeststellungsverfahren eingebracht (Aufstellungsbeschluss in der Ausschusssitzung PLUA am 30.10.19).

Damit war ein Bürgerbegehren rechtlich laut NKomVG verunmöglicht. Hinweise oder gar Bitten der Bürger im Hinblick auf Planung oder Umwelt sind lediglich von der Stadt zur Kenntnis zu nehmen, Kompromisse, Planungsänderungen, ökologische Wünsche der Bürger, Gestaltungshinweise der Anwohner oder Abstriche können, müssen aber seitens der Verwaltung nicht gemacht werden bzw. nicht berücksichtigt werden.