Sachverhalt:

In der Drucksache 18/8924 des Niedersächsischen Landtages hat die Landesregierung eine Anfrage nach den Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen im gesamten Bundesland für die Jahre 2019 und 2020 beantwortet. Sehr viele Kommunen haben ihre Daten beigesteuert bzw. befinden sich in einer Situation, in der solche Beiträge nicht mehr erhoben werden. Von Braunschweig lagen jedoch offenbar keine Angaben vor.

Daher fragen wir:

- aus welchem Grund hat die Verwaltung bisher dem zuständigen Ministerium nicht geantwortet?

- wie hoch waren die Einnahmen der Stadt Braunschweig durch Straßenausbaubeiträge nach § 6 (inklusive § 6 c „Wiederkehrende Beiträge“) NKAG in den Jahren 2019 und 2020? (diese Frage entspricht der Anfrage auf Landesebene)

- bis zu welchem Zeitpunkt spätestens wird die Verwaltung die Antwort auf die vorige Frage an das Ministerium und die AfD-Fraktion im Rat nachliefern?