Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 26.01.2021:

Es wird beantragt, im Neubaugebiet Heinrich der Löwe an geeigneten Plätzen zwei zunächst provisorische Wertstoffcontainerstationen in naher Zukunft einzurichten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat die zu Grunde liegende Problematik bereits seit dem Bezug der ersten Wohneinheiten im Baugebiet im Fokus. Die umliegenden Wertstoffcontainer-Standorte sind seitdem um zusätzliche Sammelbehälter aufgestockt worden und der städtische Entwurf zum Ergänzungsvertrag mit dem Investor beinhaltet seit Oktober 2020 die unverzügliche Errichtung mindestens eines Wertstoffcontainer-Standortes im Baugebiet.

Unabhängig von den Verhandlungen zum Ergänzungsvertrag konnte erreicht werden, dass seit April eine große provisorische Wertstoffcontainer-Station gut sichtbar im Einfahrtsbereich zum Neubaugebiet Heinrich der Löwe zur Verfügung steht.

Ein Standort für eine zweite provisorische Wertstoffcontainer-Station konnte in Abstimmung mit dem Investor nicht gefunden werden. Derzeit sind die Verkehrsflächen in dem Baugebiet vertragsgemäß noch nicht an die Stadt übergeben worden. Die Zuständigkeit liegt daher noch beim Investor. Die Verwaltung wird erneut auf den Investor zugehen und einen weiteren Standort einfordern.

Im Bebauungsplan und im städtebaulichen Vertrag ist im Wohngebiet Heinrich der Löwe die dauerhafte Errichtung von zwei Wertstoffcontainer-Standorten vorgesehen.