Sachverhalt:

Das Städtische Klinikum als Maximalversorger ist von fundamentaler Bedeutung für die gesamte Region. Private Krankenversorger halten bei weitem nicht alle wesentlichen Bereiche für eine gute gesundheitliche Versorgung der Menschen vor, sondern konzentrieren sich in der Regel auf gewinnbringende Leistungen. Gesundheit kann und darf aber nicht dem Markt und einem Gewinnstreben unterworfen werden. Insofern liegt viel daran, die öffentliche Trägerschaft des Klinikums zu sichern, eine optimale Versorgung für alle Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und bestmögliche Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vorzuhalten. Die Situation in einigen Tochtergesellschaften des Klinikums widerspricht insbesondere dem letzten Punkt allerdings schon seit Jahren.

Eine erhebliche Herausforderung stellt das „Zwei-Standorte-Konzept“ dar. Vor 19 Jahren haben die ersten Gespräche mit dem niedersächsischen Sozialministerium begonnen. In 2006 erfolgte der erste Spatenstich und der Beginn des Bauabschnittes 1. 2008/2009 wurde die Medizinische Klinik II und die Frauenklinik an der Celler Straße fertiggestellt. In 2012 wurde der Standort Gliesmaroder Straße geschlossen und die Geriatrie zog in die Celler Straße um. 2014 startete der 2. Bauabschnitt. Bis 2026 soll die Umsetzung des Gesamtkonzeptes abgeschlossen sein.

Mit DS 21-15404 wurde der Rat am 26. Februar 2021 über die Kosten der Maßnahme informiert. Dort heißt es:

„Aktuell steht die bis zum Jahr 2023 geplante Reduzierung auf dann nur noch 2 Standorte

an (sog. 2-Standorte-Konzept). Sie ist im Grundsatz sowohl konzeptionell, baulich als

auch finanziell mit dem für die Krankenhausaufsicht und -planung sowie Investitionsförderung zuständigen Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) abgestimmt. Die aktuelle Kostenschätzung für die bis 2026 vorgesehenen

infrastrukturellen Maßnahmen beträgt 799,2 Mio. €. In dieser Summe sind geschätzte

83,3 Mio. € für sogenannte lebensverlängernde Maßnahmen enthalten, um den medizinischen Betrieb in schon teilweise sehr alten, aber vorerst weiter benötigten Bestandsgebäuden zu sichern. Diesem investiven Aufwand steht aktuell jedoch nur eine auf 178 Mio.

€ gedeckelte Landeszusage auf Investitionsförderung gegenüber. Dies entspricht einer

Förderquote von aktuell nicht mehr als – je nach Detailberechnung – etwa 25 bis höchstens

30 %. Selbst der gedeckelte Betrag von 178 Mio. € ist hierbei noch nicht voll zur

Verfügung gestellt worden; eine belastbare Zusage über den voraussichtlichen Zeitpunkt

der Gewährung der noch ausstehenden 95 Mio. € fehlt derzeit noch.“

Auf der Seite des Klinikums werden ebenfalls Zahlen genannt. Allerdings andere und offensichtlich sehr veraltete. Dort heißt es (Stand 29.06.2021):

„Finanzierung des Konzepts

In Deutschland werden die Betriebskosten aller Krankenhäuser mit Versorgungsauftrag über die Budgets der Krankenkassen und die Investitionen der Krankenhäuser von den Ländern finanziert, deswegen fördert das Land Niedersachen die Baumaßnahmen des Klinikums. Für den ersten Realisierungsabschnitt (2006 bis 2015) wurden rund 76 Millionen Euro investiert. Finanziert wurde er zum einen mit einem Eigenanteil des Klinikums in Höhe von 33 Millionen Euro. Zum anderen unterstützte das Land Niedersachsen den ersten Teil des Großprojekts mit einem Festbetrag von 43 Millionen Euro. Die Kosten für den zweiten Realisierungsabschnitt (2A) werden auf 110 Millionen Euro beziffert. Auch diesen wird das Land Niedersachsen unterstützen. Eine Summe von 3,4 Millionen Euro ist im Jahr 2012 bereits geflossen, weitere 17 Millionen Euro hat Sozial- und Gesundheitsministerin Cornelia Rundt zugesagt. Auch in den kommenden Jahren soll das umfangreiche Bauprojekt weiterhin gefördert werden. Das gesamte Zwei-Standorte-Konzept hat ein Investitionsvolumen von mehr als 235 Millionen Euro. In die Finanzierung des Großprojektes fließen auch die Erlöse des Verkaufs der Standorte Gliesmaroder Straße und Holwedestraße ein.

https://klinikum-braunschweig.de/ueber-uns/zwei-standorte-konzept/finanzierung-des-konzepts.php“

Die Linksfraktion findet es richtig, dass auf die Verantwortung von Bund und Land beim Thema Krankenhausfinanzierung verwiesen wird. Wir halten es aber für genauso wichtig, dass die Geschäftsführung des Klinikums, die Gesellschaftsvertretungen und Aufsichtsratsmitglieder ihrer Verantwortung für das Klinikum gerecht werden. Wenn Verwaltungsspitze und Klinikum der Öffentlichkeit zeitgleich Zahlen präsentieren, die um über 550 Mio. Euro voneinander abweichen, dann wird das Vertrauen in eine verantwortungsbewusste Finanzierungsplanung nicht gerade gestärkt.

Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gefragt:

1. Welche einzelnen Entwicklungen (inclusive Gegenfinanzierung) haben zur Kostenerhöhung des „Zwei-Standorte-Konzeptes“ von 235 Mio. Euro auf 799 Mio. Euro geführt?

2. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Finanzierung des „Zwei-Standorte-Konzeptes“?

3. In welchem städtischen und/oder Gesellschaftsgremium wurde der auf der Seite des Klinikums angekündigte Verkauf des Standortes Holwedestraße beschlossen?