Sachverhalt:

Zum Antrag der AfD Fraktion vom 01.07.2021 (DS 21-16520) nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Laut Präambel der Rahmenvereinbarung mit den Kassen steht „im Vordergrund der Hospizarbeit die ambulante Begleitung im Haushalt oder in der Familie mit dem Ziel, sterbenden Menschen ein möglichst würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zuletzt zu ermöglichen. Die Wünsche und Bedürfnisse von Sterbenden und ihren Zugehörigen stehen dabei im Zentrum der hospizlichen Arbeit. Neben dieser ambulanten Hospizbegleitung und der Versorgung Sterbender in vollstationären Pflegeeinrichtungen und in Krankenhäusern (insbesondere Palliativstationen) sind in beschränktem Umfang auch stationäre Hospize notwendig.“

Bei stationären Hospizen handelt es sich um kleine Einrichtungen mit familiärem Charakter mit in der Regel 8 bis höchstens 16 Plätzen (GKV-Spitzenverband).

Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen unter Berücksichtigung des Finanzierungsanteils der Pflegeversicherung 95 Prozent der zuschussfähigen Kosten eines stationären Hospizes. Den restlichen Anteil tragen die Hospize, insbesondere durch Spenden und Ehrenamt.

Die Aufnahme im Hospiz ist gemäß den Rahmenvereinbarungen nach dem SGB V an bestimmte Krankheitsbilder gebunden. Eine Warteliste ist in Braunschweig vorhanden. Die Entscheidung der Reihenfolge zur Aufnahme richtet sich u.a. auch nach der Symptomlast.

Neben dem stationären Hospiz mit den 12 Plätzen und den palliativen Versorgungsmöglichkeiten in den Braunschweiger Krankenhäusern und der Unterstützung durch die ambulante Hospizarbeit sowie die SAPV Teams (Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung) wird derzeit an der Umsetzung eines Tageshospizes gearbeitet.

Die Hospiz Braunschweig gGmbH und Diakonie-Stiftung im Braunschweiger Land planen einen Lückenschluss zwischen stationärem Hospiz und häuslicher Begleitung. Standort soll in der Peter–Joseph-Krahe- Straße sein. Die Eröffnung des vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderten Modellprojektes im Rahmen des Pilotprogramms „Sterben wo man zu Hause ist“ ist für Anfang 2022 geplant.

Dies deckt sich mit den Aussagen und Erfordernissen der Rahmenvereinbarung.

Ein Bedarf nach Einrichtung eines weiteren stationären Hospizes ist bisher nicht an die Verwaltung herangetragen worden.