Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-16157-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Baurechtswidrige Zustände beenden
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- 0100 Steuerungsdienst; DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 68 Fachbereich Umwelt
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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zur Kenntnis
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Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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13.07.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Aufgrund einiger Diskussionsbeiträge der letzten Tage berichtet die Verwaltung ergänzend zu der Stellungnahme 21-16157-01 zu dem Themenkomplex Millenium.
- Nutzerzahl
In der Vorlage zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan Millenium war die Zahl von 800 Besuchern und 234 Einstellplätzen (EP) genannt worden, was der ursprünglichen Baugenehmigung von 2002 entsprach (genauer gesagt 238 EP). Im Jahr 2019 sind verschiedene Bestuhlungsvarianten genehmigt worden. Danach sind 2.000 Besucher und 432 EP zulässig; unter gewissen Umständen (Stehkonzerte, mobile Toilettenanlagen) sind auch bis zu 3.100 Besucher möglich. Auch vor 2019 gab es jedoch bereits einzelne Veranstaltungen mit mehr als 800 Besuchern.
Eine Besucherzahl von 1.200 Besuchern ist auf eine Presseanfrage der BZ vom Gesundheitsamt genannt worden. Sie beruhte auf einer Anfrage der AfD, am 03./ 04.07.2021 diese Teilnehmerzahl zuzulassen. Später hat die AfD jedoch erklärt, unter 1.000 Teilnehmern zu bleiben.
- Milleniumberg
Die Aussage, gelegentliche Kontrollen belegten, dass seit Jahren keine Veränderungen am Milleniumberg erfolgten, ist angesichts der Anlieferung von Baumaterial in den letzten Wochen in Zweifel gezogen worden.
Dabei wird übersehen, dass es sich um zwei nicht zusammenhängende Sachverhalte handelt. Die Aussage in der Stellungnahme 21-16157-01, dass seit Jahren keine Aufschüttungen erfolgen, bezieht sich eindeutig auf den Milleniumberg und ist zutreffend.
Seit Mai 2021 hat die Verwaltung die Information, dass Sand/ Bodenaushub unten auf dem Betriebsgelände in größeren Mengen abgelagert wird. Dies ist umgehend kontrolliert worden. Es handelt sich nach Angaben des Betreibers um Baumaterial (Sand und Straßenaufbruch, siehe beigefügte Bilder), das für die Befestigung und den Ausbau des Parkplatzes verwendet werden soll. Dies ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Auf erneute Nachfrage hat der Betreiber am 29.06.2021 erklärt, es sei versehentlich zu viel Material geliefert worden, das nun nach und nach an den Lieferanten zurück transportiert würde. Dazu wird sich die Verwaltung Belege vorlegen lassen. Sollte sich herausstellen, dass die Angaben nicht stimmen, sondern ein ungenehmigtes Baustofflager eingerichtet worden ist, werden die geeigneten Maßnahmen nach Bau- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingeleitet. Zudem wird auf eine sehr kurzfristige Rückführung des überschüssigen Materials gedrängt.
Durch die Baumaterialien werden momentan ca. 100 Parkplätze blockiert. Damit bleiben Veranstaltungen mit bis zu 1.500 Besuchern aber noch möglich.
- Illegale Parkplatzfläche
Anhand von Fotos ist auf eine Nutzung der westlich der Straße Im Ganderhals liegenden, illegalen Parkplatzfläche auf eine Nutzung der Fläche durch die Polizei und zivile Fahrzeuge bei dem AfD-Parteitag im Frühling hingewiesen worden.
Diese Nutzung war der Bauverwaltung nicht bekannt. Es wird geprüft, wie die Nutzungsuntersagung ausnahmslos durchgesetzt werden kann, z. B. durch Absperrungen.
Die Benutzung durch die Polizei ist allerdings davon unabhängig, da sie im Einsatz Sonderrechte wahrnimmt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,2 MB
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