Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

Sachverhalt:

6. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.21 neu -  Tiefgarage Eiermarkt/Erneuerung CO-Warnanlage

Sachkonto     421110 Grundstücke und bauliche Anlagen / Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 225.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2021 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand 225.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 225.000,00 €

Laut Mängelbericht des Sachverständigenbüros vom 08.03.2021 ist die vorhandene CO-Warnanlage in der Tiefgarage Eiermarkt nicht mehr einsatzbereit und somit die Personensi-cherheit nicht mehr gegeben.

Dem Betreiber der Tiefgarage Eiermarkt wurde eine Bauaufsichtsanordnung mit Datum vom 15.03.2021 zugestellt, in der die unverzügliche Erneuerung der CO-Warnanlage gefordert wird. Bis dahin ist die Tiefgarage ständig zu be- und entlüften. Die Be- und Entlüftung kann jedoch nur provisorisch Abhilfe schaffen. Je eher die neue Anlage ausgeschrieben und installiert werden kann, desto weniger zusätzliche Betriebskosten für die o.a. Be- und Entlüftung müssen aufgewendet werden.

Der Austausch der fest installierten CO-Warnanlage kostet aufgrund der vorliegenden Planung ca. 225.000 €.

Durch den eingetretenen Defekt der CO-Warnanlage ist die sachliche Notwendigkeit gegeben, die Anlage auszutauschen, um weitere Kosten der ständigen Be-und Entlüftung zu ersparen. Die zeitliche Unabweisbarkeit liegt ebenfalls vor, da die von der Bauordnung vorgeggebene Fristsetzung zum Ersatz der CO-Warnanlage bereits abgelaufen ist.

Deckungsmittel stehen auf den nachfolgend genannten Projekten zur Verfügung, die für ihren Zweck nicht mehr benötigt werden:

Deckung: