Sachverhalt:

Wie gedenkt die Verwaltung, den Schutz ihrer Mandatsträger.innen vor der Drohung und Ausübung von rechter Gewalt zu gewährleisten? 

Begründung der Dringlichkeit:

Aktuell kommt es in den letzten Tagen zu Bedrohungen und Drangsalierungen vom BIBS-Ratsherrn Peter Rosenbaum und seiner Familie durch öffentliche Aufrufe der Partei "Die Rechte" in den sozialen Netzwerken.

Näheres ergibt sich aus dem folgenden Emailverkehr:

Auszüge aus dem Vorgang: Konkretisierung der Gewalt gegen Ratsherrn Rosenbaum


Gesendet: 05.07.2021 22:54 

Sehr geehrter Herr Markurth,

leider gehen die Bedrohungen weiter, worauf ich von David Janzen hingewiesen worden bin.

Ich gebe Ihnen das ganz offiziell zur Kenntnis, da diese Leute sich offensichtlich sicher davor fühlen können, zur Verantwortung gezogen zu werden.

Ich hatte Ihnen vor 10 Tagen bereits in ähnlicher Angelegenheit geschrieben.
Sie ließen mir daraufhin mitteilen,dass Sie der Sicherheit von Amts-und Mandatsträgern generell einen hohen Stellenwert beimessen.

Und nun?

Hier im folgenden, was mir von David Janzen übermittelt wurde

Was halten Sie davon, die erneuten ganz konkreten Bedrohungslagen auf die Tagesordnung zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen
Peter Rosenbaum


 

David Janzen übermittelte mir:

Gesendet: 05.07.2021 15:12


Hallo Peter,

'Die Rechte' hat auf ihrem Telegram-Kanal einen Bericht mit Fotos, das sie Flyer im westlichen Ringgebiet verrteilt hat veröffentlicht. Zu sehen ist da auch euer Wohnhaus und das Klingelschild (Links lassen sich auch ohne Telegram-App im Browser öffnen):

Klingelschild: https://t.me/DieRechteBSHi/1427

Bericht mit Foto vom Haus: https://t.me/DieRechteBSHi/1420

Hier wurdest du auch schon erwähnt: https://t.me/DieRechteBSHi/1408

und hier: https://t.me/DieRechteBSHi/1407"

Janzen in derselben Mail: "Da sprechen sie davon, dass du wohl die "mediale Nachfolge" von mir antreten willst. Offensichtlich scheinen sie sich ja jetzt auf dich zu konzentrieren, hier bei uns ist seit Wochen nichts mehr gewesen."

[…]



Vorheriger Emailverkehr zwischen BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum und der Stadtverwaltung:

Gesendet: 01.07.2021 09:13
Betreff: PM rechter Nazi-Schläger XXXXX bedroht und terrorisiert Mandatsträger von der BIBS

Sehr geehrter Herr Rosenbaum, 

Herr Markurth hat mich gebeten, Ihre Nachricht vom 25. Juni 2021 zu beantworten.  Ich habe in dieser Sache Kontakt mit der Leitung der Polizeiinspektion Braunschweig aufgenommen, die mir ausdrücklich versichert hat, dass die Polizei Braunschweig der Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern generell einen hohen Stellenwert einräumt. Dazu gehören eine Vielzahl von polizeilichen Maßnahmen, die anlasslos, aber auch einzelfallbezogen durchgeführt werden. Konkret besteht hierzu auch schon ein direkter Kontakt zwischen der Polizeiinspektion Braunschweig und Ihnen.

Seitens der Verwaltung bestehen in diesem Fall keine Handlungsmöglichkeiten. Sie kann weder Einfluss auf die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nehmen, noch die polizeilichen Maßnahmen beeinflussen. Auf Antrag kann aber eine Auskunftssperre nach dem Bundesmeldegesetz eingetragen werden. Wenn Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen, bitte ich Sie, sich direkt mit dem zuständigen Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Thorsten Kornblum

 Gesendet: Freitag, 25. Juni 2021 16:03
Betreff: PM rechter Nazi-Schläger XXXXX bedroht und terrorisiert Mandatsträger von der BIBS

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Hallo in die Runde

wie bereits schon in den letzten Wochen auch medial berichtet wurde, kam es immer wieder zu anonymen Angriffen, wie zerstochene Reifen, geschändete Stolpersteine vor dem Haus und nächtlichem Telefonterror.

Mittels Telefon-Fangschaltung konnten (von uns selbst) bereits zugehörige Namen ermittelt werden.

Dahinter stehende weitergeleitete Schaltungen waren mir allerdings nicht bekannt. So teilt mir heute am 25.6.2021 die Staatsanwaltschaft den Namen "XXXXX" mit,:
wonach Anrufe über ein dem  "genanntem Beschuldigten zuzuordnendes Mobiltelefon hergestellt" werden konnten.

Trotzdem wurde von weiteren Ermittlungen und Erhebung öffentlicher Anklage seitens der Staatsanwaltschaft abgesehen, mir bleibe es aber unbenommen, Privatklagegegen den Beschuldigten vor dem zuständigen Amtsgericht zu erheben, so die Mitteilung..

Da wir mit unserer privaten Wohnadresse und Familie mit - bereits 5 zerstochene Reifen, offensichtlichen Beobachtungsszenarien, Schändungen unseres dem Wohnhaus zugeordnetem Stolperstein für eine jüdische durch die Nazis ermordete Bewohnerin und zig, oder eher hunderten von nächtlichen Anrufen mit Messerwetzgeräuschen, tierisches Geraunze u.ä. und in diesem Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf unser Mietgrundstück Eichtal 8 am 9.3.2021 - überzogen worden sind, ist die Lage unseres Erachtens hinlänglich ernst zu nehmen und um behördlichen Schutz nachzusuchen.

Ich bitte um ein persönliches Gespräch, wie weiter verfahren werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Rosenbaum