Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-16516-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Sicherheitslage in Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit
- Beteiligt:
- DEZERNAT II - Personal-, Digitalisierungs-, Rechts- und Ordnungsdezernat; 0130 Referat Kommunikation
- Verantwortlich:
- Dr. Kornblum
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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zur Kenntnis
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13.07.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 30. Juni 2021 (21-16516) wird wie folgt Stellung
genommen:
zu 1.
Aus der polizeilichen Kriminalitätsstatistik ergibt sich, dass die Kriminalitätsbelastung in Braunschweig seit fünf Jahre kontinuierlich zurückgeht und wir uns im 20-Jahresvergleich auf einem historischen Tiefststand befinden. Statistische Einschätzungen für 2021 sind nach Auskunft der Polizeiinspektion Braunschweig derzeit noch nicht möglich. Eine negative Trendwende in Bezug auf die Kriminalitätsrate sei aktuell aber nicht zu erwarten.
zu 2.
In allen ordnungsrechtlichen Fragen gibt es eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese Zusammenarbeit ist im Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) angelegt und wurde über die Jahre hinweg immer wieder intensiviert und optimiert.
Es erfolgen der Austausch über geplante Einsatzschwerpunkte und Beschwerdelagen
sowie gemeinsame Kontrollen und regelmäßige Abstimmungsgespräche im Vorfeld von Großereignissen.
Die Kriminalitätsbekämpfung ist hingegen alleinige Aufgabe von Staatanwaltschaft und Polizei. Es gibt aber auch hierzu einen Austausch in Arbeitskreisen und Projekten. Eine regelmäßige Kooperation im Bereich der Prävention gibt es im Braunschweiger Präventionsrat.
zu 3.
Grundsätzlich hat die Verwaltung keine eigenen Erkenntnisse zu bestimmten Kriminalitätsphänomenen. Nach Auskunft der Polizeiinspektion Braunschweig sind besonders auffällige Problemlagen bezüglich der Kriminalität in Braunschweig derzeit nicht gegeben.
Um derartige Entwicklungen frühzeitig erkennen und diesen proaktiv entgegentreten zu können, arbeiten Polizei und Stadtverwaltung eng zusammen. Beispielhaft kann hier auf die behördenübergreifende Netzwerkbildung zur Bekämpfung krimineller Strukturen in der vergangenen Woche verwiesen werden. Die Zusammenarbeit soll es ermöglichen, frühzeitig Strukturen zu erkennen und diesen ganzheitlich entgegenzutreten.
Auch im Themenfeld Salafismus konnte durch eng abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land ein wichtiger Beitrag zur Extremismusbekämpfung geleistet werden: Seit November 2020 hat die Stadt Braunschweig weitere Informationsstände mit Extremismusbezug in der Innenstadt auf Grundlage einer neuen Regelung im Niedersächsischen Straßengesetz nicht mehr genehmigt.