Sachverhalt:

Die Fragen der CDU-Fraktion sind wortgleich bereits 2019 gestellt worden und damals mit DS 19-10006-01 von der Verwaltung auch beantwortet worden. Diese Beantwortung – mit Hinweis auf eine entsprechende Priorisierung anderer Aufgaben – ist auch heute noch grundsätzlich gültig.

Zwischenzeitlich haben sich nicht zuletzt aus dem Stadtentwicklungskonzept Braunschweig heraus große Chancen für die Stadt durch die Entwicklung von Projekten wie z. B. dem Braunschweiger Bahnhofsquartier und der Bahnstadt ergeben. Die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn auf der Bahnhofnordseite bietet gerade jetzt ein Zeitfenster, die Stadtplanung der 60er Jahre zu korrigieren und diesen wichtigen Bereich städtebaulich weiterzuentwickeln. Geradezu fahrlässig wäre es, das südliche Bahnhofsareal Bahnstadt nach Aufnahme in das Städtebauförderprogramm nicht jetzt intensiv zu beplanen und die Potenziale, die dort bestehen, unterstützt durch Fördermittel zu nutzen. Aufgrund der Pandemielage hat sich darüber hinaus die Notwendigkeit ergeben, Projekte für die Braunschweiger Innenstadt im Rahmen des Innenstadtdialogs vorrangig zu entwickeln und zeitnah in die Umsetzung zu bringen.

Darüber hinaus ist es Ziel der Verwaltung, an verschiedenen Stellen im Innenstadtbereich Grünbereiche zu schaffen, die das Mikroklima positiv beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund war und ist es aus Sicht der Verwaltung erforderlich, die Prioritäten für die Entwicklung und Gestaltung der öffentlichen Räume anders zu setzen als im Jahr 2017 vorgesehen.

Dessen ungeachtet war die Verwaltung aber auch in im Bereich des Anna-Amalia-Platzes aktiv. In der Zeit von 2019 an sind bereits kleinere Umgestaltungen/Sanierungen (z. B. Reparatur Wasserwand/Aufstellung neuer Sitzbänke) im Nahbereich des Anna-Amalia-Platzes erfolgt. Weiter werden dort zusätzliche Baumpflanzungen und in diesem Kontext auch weitere Sitzmöglichkeiten kurzfristig geschaffen (s. aktuelle Vorlage des DS 21-16107).