Sachverhalt:

Bürgerbeteiligungen nehmen bei der Stadt Braunschweig grundsätzlich einen wichtigen Stellenwert bei der Planung und Umsetzung städtebaulicher Projekte ein, auch beim Europaplatz und insbesondere bei der Bahnstadt und dem Bahnhofsquartier.

Unter der Annahme, dass sich mit "Bahnstadt" auf die Planung zum Bahnhofsquartier

(AW 118) bezogen wird, dessen Bauleitplanung in der Sitzung am 30.10.2019 im Planungs- und Umweltausschuss behandelt wurde, ist zunächst richtig zu stellen, dass dort kein Planfeststellungsbeschluss, sondern nur der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan beraten wurde. Damit wurde auf Grundlage des städtebaulichen Konzeptes aus dem städtebaulichen Wettbewerb erst der Start in das Planverfahren und der Beginn des eigentlichen Beteiligungsprozesses vollzogen.

Das laufende Verfahren zur Bürgerbeteiligung ist in seiner Form und Ausgestaltung ein hervorragendes Beispiel für einen der aufwändigsten und bürgerfreundlichsten Prozesse, die bei einem Bebauungsplan in Braunschweig jemals durchgeführt wurden.

So wurden bereits im Dezember 2019 alle Arbeiten des Wettbewerbs der Öffentlichkeit im Rathaus präsentiert und durch regelmäßige und gut frequentierte Führungen erläutert. Im Januar 2020 wurde im Anschluss ein Workshop in der Stadthalle angeboten, der aufgrund des überwältigenden Interesses von ca. 500 Bürgerinnen und Bürger an zwei Abendterminen stattfand und rege für die Diskussion des Konzeptes und die Abgabe von Anregungen genutzt wurde. Im Nachgang der Veranstaltungen konnten die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen auch noch einige Wochen zusätzlich digital abgeben.

Die vielen Anregungen aus der Bevölkerung sind in die Planung des Bahnhofsquartiers eingeflossen. Diese überarbeitete Planung wurde gerade erst am 4. Juli 2021 wiederum den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Open Air Veranstaltung vorgestellt. Um das neue Quartier so deutlich wie möglich zu präsentieren, wurden nicht nur Pläne und Modelle gezeigt, sondern die neuen Grenzen der Straßenräume, der Bebauungen und des erweiterten Parks Viewegs Garten durch 2D- und 3D-Visualisierungen vor Ort präsentiert und damit für jeden vorstellbar gemacht. Das Ziel der Veranstaltung, an diesem Tag ein "Quartier zum Anfassen" zu präsentieren war ein voller Erfolg. Durch die sichtbare Präsentation der künftigen Planungsziele und dem Angebot direkt vor Ort mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie mit Vertretern der beteiligten externen Büros und den Partnern DB und Wertgrund zu diskutieren, Fragen zu stellen und sich auszutauschen konnte die Planung einer breiten interessierten Öffentlichkeit vermittelt werden. Wieder gibt es auch das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger im Nachgang auf der ausführlichen Webseite noch Anregungen und Ideen abzugeben. Insgesamt also ein gutes Beispiel für bürgernahe und transparente Stadtplanung, wie sie Braunschweig nicht erst seit dem Beteiligungsprozess zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept auszeichnet.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zu den einzelnen Fragen der Anfrage der AfD-Fraktion vom 01.07.2021 (21-16517) wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Auch bei der Rahmenplanung und dem anschließenden Bauleitplanverfahren des Gebietes Am Alten Bahnhof/ Europaviertel ist selbstverständlich eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Sie orientiert sich dabei in Art und Ausgestaltung jeweils an den Gegebenheiten des Plangebietes. Die genaue Ausgestaltung steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die zuständigen Gremien werden über die wesentlichen Schritte der Rahmenplanung und der anschließenden Bauleitplanverfahren wie üblich informiert und eingebunden.

Zu Frage 2:

Zunächst erfolgt die Erstellung eines Rahmenplans mit einem Entwicklungskonzept für das gesamte Quartier, wofür ein externes Planungsbüro beauftragt wird. Anschließend ist eine Beteiligung der Fachstellen innerhalb der Verwaltung, der Behörden, der Öffentlichkeit, den Eigentümern und der Gremien geplant. Ein genauerer Zeitplan wird noch mit dem zu

beauftragenden Büro erarbeitet.

Zu Frage 3:

Die Erstellung eines Rahmenplans wird, in Abhängigkeit des Verlaufs des weiteren Verfahrens, schwerpunktmäßig im Jahr 2022 erfolgen.