Sachverhalt:

Zur Anfrage der AfD-Fraktion vom 1. Juli 2021 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Die Verwaltung hatte folgende Beantwortung über die Höhe der Einnahmen und Stundungen von Straßenausbaubeiträgen in den Jahren 2019 und 2020 an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Soziales (MI) erarbeitet:

„Die kreisfreie Stadt Braunschweig beantwortet die Kleine Anfrage (DS 18/8681) wie folgt:

1. Wie hoch waren die Einnahmen der niedersächsischen Kommunen durch Straßenausbaubeiträge nach § 6 (inklusive § 6 c „Wiederkehrende Beiträge“) NKAG in den Jahren 2019 und 2020?

Die Stadt Braunschweig hatte in 2019 rd. 1,9 Mio. € Einnahmen aus (einmaligen) Straßenausbaubeiträgen, in 2020 lagen die Einnahmen coronabedingt nur bei rd. 750.000 €. U. a. konnte aufgrund von Corona zeitweilig keine Akteneinsicht in den Büroräumen angeboten werden. Voraussetzung bei einer straßenausbaubeitragsrechtlichen Abrechnung ist aber die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen. Deshalb wurden zeitweilig keine Beitragsbescheide in 2020 versandt. Im Schnitt erhebt die Stadt Braunschweig sonst jährlich rd. 2,4 Mio. € Straßenausbaubeiträge.

2. In welcher Höhe haben niedersächsische Kommunen Straßenausbaubeiträge nach § 6 (inklusive § 6 c „Wiederkehrende Beiträge“) NKAG in den Jahren 2019 und 2020 bei Bürgern gestundet?

2019 betrug die gestundete Gesamtsumme in Braunschweig 3.352,82 €, verteilt auf drei Stundungsbescheide. 2020 wurden 5 Stundungsbescheide über insgesamt 9.239,02 € erlassen.

3. Welche Kommunen mit einem Zukunftsvertrag bzw. einer Stabilisierungsvereinbarung erheben Straßenausbaubeiträge?

Die Stadt Braunschweig hat mit dem Land Niedersachsen keinen Zukunftsvertrag und auch keine Stabilisierungsvereinbarung geschlossen.

4. Welche Kommunen mit Zukunftsverträgen bzw. Stabilisierungsvereinbarungen haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die Beiträge über andere Wege kompensiert? Soweit keine Kompensation erfolgte, wird um Begründung gebeten.

Siehe Antwort Frage 3“

Durch ein Büroversehen wurde diese Antwort bedauerlicherweise nicht an das MI weitergeleitet. Mit Blick auf die Antwort der Landesregierung sind die fehlenden Angaben aus Braunschweig jedoch unschädlich. 

Zu Frage 2:

s. Antwort zu Frage 1

Zu Frage 3:

Die Frist für die Bitte um Unterstützung bei der Beantwortung der Anfrage aus dem MI ist am 1. April 2021 abgelaufen. Mittlerweile wurde das abschließende Umfrageergebnis dem Landtag (Drucksache 18/8924 neu) mitgeteilt und ist auch den Kommunen zugegangen.

Die Antwort an die AfD-Fraktion im Rat erfolgt mit dieser Mitteilung.