Sachverhalt:

Zum Antrag vom 20.07.2021 (Drs. 21-16603) sowie zum Änderungsantrag vom 21.07.2021 (Drs. 21-16603-01) wird wie folgt Stellung genommen:

Ernährung und Klimaschutz

Die Ernährung hat am persönlichen CO2-Fußabdruck einen durchschnittlichen Anteil von etwa 15 % und ist annähernd so klimawirksam wie die Mobilität. Wesentliche Treiber sind der Konsum von tierischen Produkten (Fleisch und Milch) sowie weite Transportwege und lange Kühlhaltungen. Überdies erhöht sich der Ausstoß klimawirksamer Gase durch konventionelle landwirtschaftliche Produktion und den Einsatz energieintensiv hergestellter mineralischer Düngemitteln. Weitere treibhausgasrelevante Faktoren sind etwa die Art der Zubereitung von Speisen, die Menge erzeugter Abfälle oder das Verpackungsmaterial.

Insgesamt haben die Bürger*innen viele Anknüpfungspunkte, um die ernährungsbedingten Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Um hier zu informieren, ist die Verwaltung in Braunschweig ebenfalls im Bereich nachhaltigere Ernährung aktiv. Aktuell gibt sie das Klimasparbuch Braunschweig heraus, welches umfangreiche Informationen enthält und digital zu finden ist unter: https://www.braunschweig.de/klimasparbuch

Im Rahmen der mehr<weniger-Kampagne fanden in Kooperation mit diversen Aktiven etwa Work­shops zu Themen wie Hochbeetgärtnerei, Permakultur oder Zero-Waste statt. Gemeinsame Aktionen gab es in diesem Zusammenhang auch mit verschiedenen Schulen oder dem Klinikum. Ermöglicht wurde dies durch die Einwerbung von entsprechenden Bundesfördermitteln, vor allem aber durch die entsprechenden Kompetenzen im hiesigen Ehrenamt.

In Braunschweig sind bereits mehrere Gruppen zum Thema Ernährung aktiv, gerade auch im Bereich der Stadtgärten. Diese haben bei den gemeinsamen Aktionen die inhaltliche Arbeit übernommen, sodass der Verwaltung die Aufgaben der Finanzierung, Bewerbung und zum Teil der Organisation zufielen.

Ernährungsrat in anderen Städten

Um das örtliche "Ernährungssystem" ganzheitlich zu betrachten und nachhaltiger zu ge­stalten sowie entsprechende lokale Angebote und Kapazitäten zu fördern, wurde aus der Zivilgesellschaft heraus vielerorts ein Ernährungsrat initiiert. Ihnen ging jeweils ein umfang­reicher Planungsprozess voraus. In Hannover etwa wurde dieser zweijährige Prozess mit Ansprache vieler Nachbarschaften maßgeblich vom Pestel-Institut und dem Verein Transition-Town Hannover vorangebracht.

Auch in den aufgeführten Städten sind die Verwaltungen nicht federführend aktiv: In Oldenburg etwa engagieren sich 35 ehrenamtliche Bürger*innen über eine 15-köpfige gewählte Vertretung aus Zivilgesellschaft (9), Wirtschaft (4) und Politik (2). Auch in Köln und Hannover übernimmt die Verwaltung nicht die Federführung, sondern arbeitet mit den jeweiligen Ernährungsräten etwa als Beiratsmitglied (Köln) zusammen.

Einschätzung der Verwaltung

Die Verwaltung beurteilt die Idee eines Ernährungsrates Braunschweig generell positiv. Sie ist jedoch der Ansicht, dass dieser dann erfolgreich und von Dauer wäre, wenn er aus der Zivilgesellschaft entwickelt und getragen wird, wie es auch in Hannover, Oldenburg oder Köln der Fall ist. Die Gründung eines Ernährungsrats zählt zudem nicht zu den zentralen Aufgaben der Verwaltung. Die Verwaltung kann jedoch mit den vorhandenen Kapazitäten unterstützen und ggf. beraten. Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins ergibt sich zudem, nach dreijährigem Bestehen, die Möglichkeit einer institutionellen Förderung über den Ökotopf.