Sachverhalt:

In der Sitzung des Stadtbezirksrates am 16.09.2020 wurde vom FB Tiefbau und Verkehr die Stellungnahme der Verwaltung vom 28.08.20 zum Planfeststellungsverfahren zur Erneuerung der Anschlussstelle Braunschweig-Melverode an der A 36 als Beschlussvorlage gem. § 94 Abs. 1 Nr. 3 NKomVG vorgelegt. Es erfolgte eine Anhörung des SBR mit anschließender Abstimmung.

Im Absatz „Stadtgrün“ der Stellungnahme zu Plan-Nr. 9.2/1 wird u.a. formuliert „...kommt dem Schutz von Gehölzbeständen eine besondere Bedeutung zu…..Pauschale Beseitigung aller Gehölzbestände ist unbedingt zu vermeiden und widerspricht dem Vermeidungs- und Minimierungsgebot des Bundesnaturschutzgesetzes.“

Zwischenzeitlich sind Markierungsarbeiten erfolgt, die von Anwohnern als Vorbereitung einer anstehenden Abholzung gedeutet werden.

Die Verwaltung wird daher um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1.   Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, inwieweit die oben zitierte Stellungnahme zu

      Plan-Nr. 9.2./1 Eingang in die Bauplanung gefunden hat?

2.   Existiert eine detaillierte Aufstellung über evtl. geplante Eingriffe in den Gehölzbestand?

3.   In welcher Weise wird dem Schutz vor Abholzung sogenannter Habitatbäume Rechnung

      getragen?

gez. Helmut Rösner (BIBS)

gez. Rainer Nagel    (Die Linke)