Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-16771
Grunddaten
- Betreff:
-
Schadensersatz für die nichtfunktionstüchtige Mooswand am Rudolfsplatz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion B90/Grüne im Stadtbezirksrat 310
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
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zur Beantwortung
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08.09.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Warum fordert die Stadt Braunschweig keinen Schadensersatz für die nicht funktionierende Mooswand?
Siehe auch Antrag vom 18.5.2021
21-15959 Erstattung von Kaufpreis sowie Wartungskosten für die Mooswand von GCS am Rudolfplatz |
Begründung:
Die Firma Green City Solutions (GCS) ist dazu verpflichtet, eine funktionsfähige Mooswand zu liefern, die sich nach der vereinbarten Art verwenden lässt. Dieses war durch den nicht vorhandenen Anschluss an eine Wasserleitung nicht der Fall.
Der Wartungsvertrag zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft sowie notwendige Instandhaltung, z. B. rechtzeitiger Ersatz von defekten Sensoren für die Übermittlung von Messdaten der TU Braunschweig, wurde ebenfalls nicht erfüllt.
Dadurch sehen wir die Vertragsbedingungen als nicht erfüllt an und halten damit eine Schadensersatzforderung für rechtlich zulässig.
gez. Peter Rau