Sachverhalt:

Die Resonanz auf den bundesweiten Warntag am 10. September des vergangenen Jahres war desaströs: „Fehlschlag“, „Flop“ und „Katastrophe“ waren die Urteile in der Presse – und das zu recht. Denn trotz dreijähriger Vorbereitungszeit funktionierte die Warn-App NINA des Bundeamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in einem Großteil von Deutschland nicht. Auch in Braunschweig erfolgte keine Warnmeldung.

Als Reaktion darauf beantragte die CDU-Fraktion bereits für den nachfolgenden Gremienlauf ein Konzept für den Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems in Braunschweig (DS.-Nr. 20-14324). Da die Alarmierung unserer 30 Freiwilligen Feuerwehren schon heute doppelt über digitale Meldeempfänger und eine Alarmierungs-App für Mobiltelefone erfolgt, sollen die zu errichtenden modernen elektronischen Sirenen ausschließlich dem Bevölkerungsschutz dienen. Wie eine Anfrage in der letzten Sitzung des Feuerwehrausschusses offenlegte, gab es mit Stand Juni 2021 noch keinen Konzeptentwurf.

In der Zwischenzeit haben jedoch die schweren Überflutungen an Ahr und Erft mit annähernd 200 Toten und auch der Starkregen in Braunschweig Anfang August noch einmal verdeutlicht, wie wichtig ein funktionierender Bevölkerungsschutz ist. Schnell kann es auch in Braunschweig zu einer Situation kommen, in der eine flächendeckende Warnung aller Braunschweigerinnen und Braunschweiger nötig wird.

Der Bund (88 Millionen Euro) und das Land Niedersachsen haben angekündigt, umfangreiche Finanzmittel für den Aufbau von kommunalen Sirenensystemen bereitzustellen beziehungsweise haben dieses bereits getan.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der Bearbeitungsstand des Konzeptes für ein flächendeckendes Sirenensystem, welche finanziellen Mittel sind für den Haushalt 2022 vorgesehen?

2. Welche Fördermöglichkeiten durch Bund und Land wurden ausgemacht?

3. Wann kann mit der Identifikation von Sirenenstandorten und der Ausschreibung erster Sirenen gerechnet werden?