Beschluss:

„Der in der Vorlage vorgeschlagenen Zuschussgewährung zur Pflege des baulichen Kulturgutes wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusszuständigkeit

Aufgrund der Richtlinie des Rates gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG gehört die Bewilligung von unentgeltlichen Zuwendungen bis zur Höhe von 5.000,00 € zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Bei Bewilligungssummen über 5.000,00 € ist gem. § 6 Abs. 1 Buchstabe b der Hauptsatzung ein Beschluss über den Förderantrag durch den Finanz- und Personalausschuss herbeizuführen. Die im Folgenden beschriebenen Zuschussanträge übersteigen die Bewilligungssumme von 5.000,00 € und fallen damit in die Beschlusszuständigkeit des Finanz- und Personalausschusses.

Die Verwaltung möchte ausnahmsweise auf eine Vorberatung verzichten und gibt daher dem Planungs- und Umweltausschuss die Beschlussvorlage zeitgleich zur Veröffentlichung dieses Dokuments außerhalb von Sitzungen zur Kenntnis. Hintergrund ist, dass mit Blick auf terminierte Sitzungen eine Entscheidung andernfalls erst für den 09.12.2021 eingeplant werden könnte. Für Fragen und Anmerkungen wird ein Ansprechpartner im Finanz- und Personalausschuss dabei sein.

Bewertung der Verwaltung

Die Stadt Braunschweig gewährt Zuschüsse im Bereich der Denkmalpflege. Im Jahr 2002 schlossen die Richard Borek Stiftung und die Stadt Braunschweig erstmals eine Vereinbarung über die gemeinsame finanzielle Förderung von Erhaltungsmaßnahmen an privaten oder kirchlichen Baudenkmalen in der Stadt Braunschweig. Die zunächst auf sechs Jahre abgeschlossene Vereinbarung wurde mehrfach, zuletzt 2020, um jeweils weitere sechs Jahre verlängert.

Die jährliche Fördersumme bestreiten die Stadt und die Richard Borek Stiftung gemeinsam; sie beträgt im Jahr 2021 100.000,00 € (davon 1/3 Richard Borek Stiftung und 2/3 Stadt).

Erhaltungsmaßnahmen an Baudenkmalen bedürfen einer besonders sorgfältigen Planung und oft auch einer besonderen, fachlich versierten aufwändigeren Ausführung. Daher entstehen im Vergleich zu nicht denkmalgeschützten Objekten in der Regel Mehrkosten, die von der Denkmaleigentümerin bzw. dem Denkmaleigentümer zu tragen sind. Die Zuschüsse können helfen, diese Mehrkosten teilweise auszugleichen.

Baudenkmale sind wertvolle Geschichtszeugnisse, sie tragen zu einer Unverwechselbarkeit und höheren Attraktivität des Stadtbilds bei. Sie leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zu einer höheren Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt. Daher profitieren alle von diesen Erhaltungsmaßnahmen, diese liegen somit nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Interesse.

Es handelt sich um folgende fünf Objekte, die durch einen Zuschuss (Stadt und Stiftung) in Höhe über 5.000,00 € gefördert werden sollen:

1. Fachwerkhausensemble, Ziegenmarkt 1 +2, Kohlmarkt 10

- Fassadensanierung der Hofseiten und Hintergebäude -

Zuschuss: 5.300,00 €

2.  Wohngebäude, Altewiekring 24

- Erneuerung aller Fenster -

Zuschuss: 10.000,00 €

3. Wohngebäude, Altewiekring 25

- Erneuerung aller Fenster -

Zuschuss: 10.000,00 €

4. Wohngebäude, Löwenwall 6

 - Restaurierung der Stuckdecke im 1. OG –

 Zuschuss: 9.150,00 €

5.  Wohngebäude, Adolfstraße 37

 - Sanierung der Fassade, Ergänzung Fassadenelemente, Dachdeckerarbeiten –

 Zuschuss: 7.500,00 €