Beschluss:

Der Anmietung von Flächen im Bohlweg 32, 1. OG, für einen festen Zeitraum von 10 Jahren, mit zweimaliger Option, um jeweils weitere fünf Jahre zu verlängern, wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Da zum 15. Juni 2021 die Unterbringung der neuen Stabsstelle 0110 sicherzustellen war, wurden die Flächen im Bohlweg 32, 1. OG, bereits für den Zeitraum vom 01.06.2021 bis zum 30.09.2021 per Untermietvertrag angemietet, da noch ein Mietverhältnis mit dem Eigentümer bestand, aber die Fläche bereits nicht mehr vom Mieter benötigt wurde. Nach Ablauf des 30.09.2021 ist angestrebt, ein direktes Mietverhältnis mit dem Eigentümer über o. g. Zeitraum abzuschließen.

Die Stabsstelle 0110 (Smart City) ist bereits in der Fläche untergebracht. Die Bürofläche liegt idealerweise nahe dem Rathaus. Der Leiter der Stabsstelle hat inzwischen seinen Dienst angetreten, weiteres Personal wird in Kürze hinzukommen.

Die gesamte Nutzfläche umfasst ca. 200 m² und liegt im 1. Obergeschoss des Gebäudes. Die IT-Anbindung an das städtische Daten- und Telefonnetz wurde bereits hergestellt.

Vorgesehen ist ein Mietvertrag ab dem 01.10.2021 mit einer festen Laufzeit von 10 Jahren bis zum 01.10.2031. Im Anschluss an diese Festlaufzeit werden der Stadt Braunschweig zwei einseitige Optionsrechte eingeräumt, um jeweils weitere fünf Jahre zu verlängern. Diese Absicht muss dem Vermieter 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer schriftlich mitgeteilt werden.

Der Mietzins kann aufgrund der Lage und des Zustandes der Mietfläche als angemessen betrachtet werden.