Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Stellungnahme - 21-16827-01

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Vorbemerkung:

Die Planungen, das Wehr in Rüningen zurückzubauen, wurden vom Unterhaltungsverband Oker in Altenau als Maßnahmeträger betrieben. Nach aktuellem Kenntnisstand der Ver­waltung verfolgt der Verband seine Pläne derzeit nicht weiter.

 

Die Verwaltung hatte vom Maßnahmeträger prüfbare Nachweise gefordert, dass der Rück­bau keine nachteiligen Folgen gerade bei besonderem Niedrigwasser oder bei Hochwasser haben kann. Diese wurden bisher nicht vorgelegt. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:

 

Zu 1:

Im Rahmen eines von der Verwaltung geleiteten Planfeststellungsverfahrens wäre vom Maßnahmenträger zu belegen, wie ggf. nachteilige Auswirkungen auf den Abfluss der Oker bei Starkregen (Hochwasser) vermieden werden. Eine Planfeststellung würde nur erteilt werden, wenn die Wasserstände bei Hochwasser im Vergleich zum Status quo nicht steigen.

 

Zu 2:

Falls die Planungen zum Rückbau des Wehres wieder aufgegriffen werden, würde die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung informiert und die Pläne zudem auch öffentlich ausgelegt werden.

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