Sachverhalt:

zu Frage 1: Zur Klassifizierung von Straßen, Wegen und Plätzen nimmt der Fachbereich Tiefbau und Verkehr bei entsprechendem Bedarf eine Expertise im Einzelfall vor. Die Park- und Grünanlagen im bestehenden Stadtbezirk 212 (Kennelaue / Richmondpark, Heidbergpark, Südseegebiet und Spielmannsteich) hat der Fachbereich Stadtgrün und Sport ausnahmslos als überbezirklich klassifiziert.

zu Frage 2: Ob eine Einrichtung als überbezirklich oder bezirklich einzustufen ist, lässt sich nicht allein aus den gesetzlichen Vorschriften bzw. Kommentierungen ableiten. Hierbei sind auch praktische Entwicklungen wie z. B. die Inanspruchnahme durch bezirkliche und überbezirkliche Nutzergruppen zu berücksichtigen. Ob und ggf. in welchen Segmenten durch die Zusammenlegung der Stadtbezirke 212 Heidberg-Melverode und 211 Stöckheim-Leiferde eine Änderung in der Klassifizierung bezirklich/überbezirklich einzelner Einrichtungen im künftigen Stadtbezirk Braunschweig-Süd eintritt, lässt sich daher nicht abschließend vorhersagen. Absehbar ist jedoch, dass z. B. weiterführende Schulen und Sportgelegenheiten auch künftig BesucherInnen und NutzerInnen aus anderen Stadtbezirken haben werden, eine Änderung in der Bewertung überbezirklich/bezirklich ist daher in diesen Fällen nicht wahrscheinlich.

Zurzeit sind keine Änderungen konkret geplant oder absehbar.

Zu Frage 3: Diese Frage kann aus den in den Erläuterungen zu Frage 2 dargestellten Gründen zurzeit nicht abschließend beantwortet werden. Eine vorläufige Einschätzung ist in der Anlage dargestellt.