Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-16869
Grunddaten
- Betreff:
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Gehwegsanierung Rüningenstraße/Geitelde
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen
- Verantwortlich:
- CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 222
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Bereit
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
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zur Beantwortung
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16.09.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Bereits zweimal wurde von der Verwaltung der Versuch unternommen, Bezirksratsmittel für die Sanierung des o. g. Weges einzuwerben.
In den jeweiligen Sitzungen vom 26.11.2020 und 24.06.2021 ist der Bezirksrat diesen Vorschlägen nicht gefolgt. Aus Sicht des Bezirksrats ist der Zustand dieser Wegstrecke in Ordnung.
Da am 02.09.2021 mit Rohr- und Kabelverlegungen genau an dieser Stelle begonnen wurde, drängt sich der Verdacht auf, dass Mittel des Bezirksrats zur Co-Finanzierung für dieses Vorhaben herangezogen werden sollten. Oder ist die fehlende Kommunikation zwischen Verwaltung und Vorhabenträger eine mögliche Schlussfolgerung?
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
- Seit wann ist der Verwaltung diese Baumaßnahme bekannt bzw. seit wann wurde sie geplant?
- Fehlte evtl. die Abstimmung zwischen den Vorhabenträgern BS-Netz und der Verwaltung und wäre möglicherweise durch mangelnde Absprache der neu sanierte Weg wieder aufgegraben worden?
gez.
Carsten Höttcher
Fraktionsvorsitzender