Sachverhalt:

Das erste Arbeitstreffen zur Auseinandersetzung mit dem Thema Islamismusprävention in der Stadt Braunschweig fand am 16. Juli 2020 unter Federführung des Büros für Migrationsfragen statt. Das hier zunächst vornehmlich verwaltungsinterne erste Treffen diente der Information, sowie dem Aufdecken von bisherigen Berührungspunkten mit dem Thema und erster Bedarfserhebungen.

Hierfür wurden vorläufig folgende Beteiligte eingeladen: der Vorsitzende des Ausschusses für Integrationsfragen der Stadt Braunschweig, die Fachbereiche Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und Soziales und Gesundheit sowie der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, Vertreterinnen und Vertreter der Polizeiinspektion Braunschweig und der Zentralen Kriminalinspektion der Polizeidirektion Braunschweig sowie des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und der Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität des Landeskriminalamtes Niedersachsen. Der Einstieg erfolgte über einen Input zum Thema „Erscheinungsformen des Islamismus – zur aktuellen Lage in der Region und der Stadt Braunschweig“ durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz und eine Vertiefung durch ein Impulsreferat über „Strukturen für die Extremismusprävention in Niedersachsen“ durch das Landeskriminalamt. Das Landeskriminalamt bot die weitere Moderation der Arbeitstreffen und des Prozesses an.

Aufgrund des notwendigen sensiblen Umgangs mit der Thematik wurde einvernehmlich Abstand von einer Durchführung per Videokonferenz genommen. Pandemiebedingt konnte ein weiteres Treffen in Präsenz am 06. Juli. 2021 realisiert werden.

Hier teilnehmende Organisationen waren neben dem Landeskriminalamt: die Polizeiinspektion Braunschweig, die Geschäftsführung des Braunschweiger Präventionsrates, das Haus der Kulturen Braunschweig e. V., die Abteilung 51.1 Allgemeine Erziehungshilfe des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie, die Fachbereichsleitung des Fachbereichs 50 Soziales und Gesundheit sowie die Stelle 50.21 Büro für Migrationsfragen der Stadt Braunschweig. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Braunschweig sowie der Fachbereich 40 Schule der Stadt Braunschweig gehörten zum eingeladenen Kreis, konnten aber wegen Terminüberschneidungen nicht teilnehmen.

In der Sitzung wurde zum einen die Öffnung des Themas „Islamismusprävention“ in „Extremismusprävention“ unter Moderation zunächst erörtert und in der Folge beschlossen. In ersten Überlegungen wurden außerdem verwaltungsinterne wie -externe Braunschweiger Akteurinnen und Akteure ausgemacht, die für die weitere Ausgestaltung des Themas notwendig sind. 

In einem weiteren Arbeitstreffen am 31. August 2021 wurde für eine künftige Erweiterung des Beteiligungskreises eine ausführliche Bestandsaufnahme der Braunschweiger Akteurinnen und Akteure im Handlungsfeld angefertigt und geclustert.

Zur Planung des weiteren Vorgehens ist am 09.09.2021 ein Abstimmungstreffen per Videokonferenz mit dem Landeskriminalamt und dem Büro für Migrationsfragen geplant.

Das Büro für Migrationsfragen unterhält bereits Kontakte zur Dialogstelle Extremismusprävention der Stadt Wolfsburg und hat auf dem Netzwerk gegen Gewalt in Braunschweig über den Sachstand zur ersten Aufnahme des Themas „Islamismusprävention“ berichtet.